Braucht die EU eine Verfassung?


08.01.2007 - 11.27 Uhr

UNABHÄNGIGKEIT IST EIN HOHES GUT

Frank Fink

Unabhängigkeit ist ein hohes Gut.
Eine Verabschiedung einer EU-Verfassung würde die nationale Unabhängigkeit Deutschlands weiter schwächen.

Alle Völker und Nationalstaaten haben ihre eigenen Identitäten und Interessen.
Als Beispiele:

Frankreich und England haben heftig gegen die deutsche Teil-Wiedervereinigung 1989/1990 opponiert. Deutschland mußte die Zustimmung teuer erkaufen.

Ferner: Der in Jahrhunderten gewachsene deutsche Föderalismus ist in einer supranationalen europäischen Organisation ein Fremdkörper. Europarecht wird die föderalen Freiheiten der Bundesländer noch weiter einschränken. Die staatlichen Aufgaben Daseinsvorsorge und Bürgerschutz werden aber unbestritten am zweckmäßigsten von den politischen Institutionen vor Ort geleistet.

Der Widerspruch der Interessen wird schon daran deutlich, daß Deutschland sein erprobtes Grundgesetz in verschiedenen Artikeln aufgeben und an Europarecht angleichen mußte.
Absoluter Unsinn ist, daß die Hauptfunktion deutscher Parlamente wird, der Übernahme Europäischer Richtlinien in nationales Recht zustimmen zu müssen, ohne diese ablehnen zu dürfen. Dann können wir uns diese Veranstaltung sparen. Eigentlich liegt hier Selbstelimination von staatlichen Organen vor.

Mit einer Verfassungslegitimation würde der Umfang der europäischen Bürokratie im Handumdrehen sprunghaft steigen und ihr Finanzhaushalt sich blitzartig noch weiter aufblähen. Die EU wird ihre eigenen Steuereinkünfte durchsetzen. Wer muß dann zahlen? Steuererhöhungen werden folgen.

Fazit: Der Staat und sein Volk verlieren an jeder Ecke bei Verzicht auf Souveränität. Deshalb keine EU-Verfassung! Europa als Freihandelszone reicht.




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