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16.01.2007 - 16.01 Uhr

Europäische Verfassung (oder Zustand?)

Ich finde die Idee, das Problem „Europäische Verfassung“ im Internet zu diskutieren recht lobenswert, aber ist tatsächlich jemand der Meinung, die zahlreichen Stellungnahmen der Bürger könnte unsere Politiker von ihrer Arroganz abbringen und die Gedanken der Bürger in einen neuen Verfassungsentwurf einfließen lassen?
Genau das ist aber der Punkt; die totale Überarbeitung des bisherigen Entwurfes und damit verbunden, eine Reduzierung auf das wirklich Wesentliche.
Das Deutsche Grundgesetz kann diesbezüglich durchaus ein Vorbild sein.,
Alleine schon die systematische Anordnung der Vorschriften spricht Bände.
Es fängt an mit der Präambel.
Nicht die Repräsentanten der Länder, sondern die europäischen Völker geben sich eine Verfassung. Die Repräsentanten – wer immer das zur gegebenen Zeit sein mag – dürfen auf dem letzten Blatt der Verfassung ihre Unterschrift geben, nachdem sie vom Volk durch eine Volksabstimmung hierzu ermächtigt worden sind.

Weiterhin die Tatsache, dass nicht – wie im deutschen Grundgesetz – der einzelne Mensch im Vordergrund der Verfassung steht, sondern Vorschriften, die ebenso gut von den europäischen Konzernen in Auftrag gegeben worden sein könnten, macht deutlich, aus welchem Grunde die Bürger keine Lust mehr auf Europa haben..

Vorschriften die irgendwelchen Interessenverbänden nützen, seien es die Fischerei- Bauern- oder Industrieverbände, haben in einer Verfassung keinen Platz. Was hat die Umstrukturierung der polnischen und tschechischen Stahlwirtschaft, Kernkraft in Litauen oder Zweitwohnung in Malta in der Verfassung zu suchen.
Wenn diese Dinge nicht aus dem Entwurf verschwinden, dann ist Ihre Frage –wen schützt die EU , Menschen oder Märkte – schon beantwortet.

Weiterhin zur Frage der politischen Union. Wir sind zur Zeit kaum mehr als eine Freihandelszone, und man könnte fragen – wozu dann eine Verfassung? Der jetzige Entwurf könnte auch unter einem anderen Namen seinen Dienst tun.
Gerade aber, weil kleine Fortschritte in Richtung politische Union oder Förderation vorhanden sind, ist es um so wichtiger, eine auf die Menschen bezogene Verfassung den Völkern zur Entscheidung vorzulegen. Genauso muß es aber auch möglich sein, mit einer Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit der Bevölkerung, Änderungen herbeizuführen, je weiter sich die jetzige EU einem politischen Zusammenschluß nähert und damit das EU-Parlament mehr Vollmachten erhält.

Zu den europäischen Grenzen möchte ich dieses Thema nicht auf eine Landkarte beschränken. Wichtiger ist, dass die EU der gnadenlosen Profitsucht zu Lasten sozialer Erfordernisse Grenzen setzt.

R.Wenzel