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19.04.2007 - 18.38 Uhr

Spricht überhaupt noch einer?

Zum Fraktionszwang und dem parteipolitisch angepaßten Durchschnittsabgeordneten:
Da haben Sie vollkommen recht, daß das nicht sinnvoll funktioniert. Kritische Kontrolle der Regierung "dürfen" de facto nur die Bundestagsabgeordneten der Opposition durchführen, die aber stets in der Minderheit sind. Und auch Oppositionspolitiker müssen laut Fraktionszwang Regierungsmaßnahmen kritisieren, die sie eigentlich gut finden.

Aber warum ist das so? Schauen Sie sich einfach an, wie die Umfragewerte einer Partei verderben, wenn es innerhalb der Partei eine sog. Richtungsdiskussionen gibt. Es ist einfach eine Tatsache, daß der Wähler lieber eine "disziplinierte" Partei wählt, als eine Partei mit kritisch denkenden Abgeordneten (wie z.B. Werner Schulz oder Leutheusser-Schnarrenberger, beide aus Miniparteien). "Geschlossenheit" oder "Jasagertum" scheint beliebter zu sein als "demokratischer Diskurs". :-(

->Da hat es das EP übrigens besser:
Weil hier die Kommission nicht von der Mehrheit der Abgeordneten gestellt wird, kann das EP die Kommission ohne Rücksicht auf "Fraktionsdisziplin" oder "Gesichtswahrung" kontrollieren. Wer die Arbeit des EP verfolgt, kann sicher Beispiele nennen, wo das EP sich zum Nutzen der europäischen Bürger gegen die finstere Kommission und die verschwörerischen Regierungen durchgesetzt hat.

Notfalls ist sogar die Entlassung der Kommission möglich, wie im Fall Crésson. Der Bundestag hingegen ist ganz brav und spricht dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur auf eigenen Wunsch aus :-)

Das Münteferingproblem ist dementsprechend ein nichteuropäisches, anderes Thema. Siehe dort.