Braucht die EU eine Verfassung?


24.04.2007 - 08.15 Uhr

Pessimismus???

Waskow (Pseudonym)

Wo denn Pessimismus?
Was für Grundrechte? Ist das denn nicht schon Witz genug, dass wir unter einem Pseudonym debattieren? Einem Deck- oder Tarnnamen? In einem Land, wo angeblich die Meinungsfreiheit gesichert ist? Haben Sie am Montagabend "Fakt" gesehen? Der totale Überwachungsstaat lässt grüßen. Und Brüssel schafft zur Überwachung unter dem Mantel "Terrorismusbekämpfung" die Grundlagen.

Einklagbare Grundrechte?
Wo ist denn etwas einklagbar, wenn Menschen in einem aus den Fugen geratenden Kapitalismus nicht einmal das Salz in die Suppe verdienen.
Klagen Sie mal als Arbeitnehmer etwas ein. Hier im Osten haben Sie nicht so schnell bis Drei gezählt, wie Sie auf der Straße liegen.
Wir haben ( NOCH) einen teilweise kritischen Journalismus. Aber auch die Bespitzelung von Journalisten hat inzwischen Ausmaße angenommen, die einem die Haare zu Berge stehen lassen.
Haben Sie das Ergebnis der Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt mitbekommen? Die Leute, und das sind beileibe nicht alles Doofe und Ungebildete, haben den Glauben an Veränderungen durch die Einbeziehung der Wählerinnen und Wähler , an ihre Gestaltungsmöglichkeiten auf politische Prozesse in Deutschland und erst recht im europäischen Rahmen verloren. Wir sind zwar in der Mehrheit, aber wo ist die Kraft, die den politisch Verantwortlichen ihre Grenzen aufzeigt? Und sieht hierzulande das Ende politischer Macht aus?
Schauen Sie sich doch in Deutschland um: Als Ministerpräsident eines Bundeslandes per Wahl abgeschossen wird man Bundesminister für Wirtschaft, oder für Finanzen, oder für Umweltschutz. Dort irgendwann per Wahl abgeschossen, wird man Aufsichtsratmitglied eines Konzerns (lange vorbereitet) oder gar Aufsichtsratsvorsitzender im Konzern eines "lupenreinen Demokraten", der Demonstranten die Köpfe eindreschen lässt. Und man nimmt in diesen neuen Job gleich noch ein paar abgewählte parlamentarische Staatssekretäre mit...
Nein, mit Pessimismus hat das wenig oder nichts zu tun.

Grüße




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