Wen schützt die EU - Märkte oder Menschen?


27.02.2007 - 21.33 Uhr

Im Würgegriff der Eurokratie?

Chandler (Pseudonym)

Europa ist für die Menschen da - alles andere hat keinen Sinn. Spielregeln sind wichtig. Aber wenn die Eurobürokraten mit diesen "Spielregeln" bewährte Strukturen zerstören, verliert Europa seine Legitimation.
Ich bin im Dienstleistungsbereich - dem Öffentlichen Personen Nahverkehr (ÖPNV) - tätig und erlebe hautnah, wie mit der sogenannten Liberalisierung in diesem Gewerbe gewachsene Strukturen zerstört werden. Die Verkehrsdienste sollen mit Gewalt unter die neue EU-Verordnung gepresst werden, obwohl dies überhaupt nicht nötig ist. Hier wird die Eurobürokratie das Gegenteil dessen erreichen, was beabsichtigt ist - nämlich ein mehr an wirtschaftlicher Entfaltung. Dieser Prozess ist in Hessen anschaulich abzulesen: Der ÖPNV im Würgegriff der Bürokratie. Unter dem Vorwand, der EU-Gesetzgebung zu gehorchen, haben die Regionalbehörden den ÖPNV auf Befehl des Landtages verstaatlicht. Was als Wettbewerb verkauft wird, ist in Wirklichkeit eine totale Gängelung der Verkehrsunternehmen. Deren Freiheit darin besteht, den billigsten Kilometer Verkehrsleistung zu produzieren nach behördlichen Vorgaben für Fahrplan, Fahrzeugeinsatz und Tarif. Dies ist das Gegenteil von freier wirtschaftlicher Betätigung des Unternehmers - alles im Namen von Europa.




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