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29.01.2007 - 15.13 Uhr

Genau und deshalb brauchen wir eine Verfassung.

Eines vorweg, den in den Niederlanden und Frankreich durchgefallenen Entwurf so oft vorzulegen bis die Bürger endlich zustimmen ist keine Lösung.

In einem Lexikon fand ich folgende Aussage zum Inhalt von Vefassungen:
Alle Bürger des Staates und der Staat selbst müssen sich an diese Regeln halten. Sie gewähren dem einzelnen Recht, Sicherheit und Schutz.
Wo sind Recht, Sicherheit und Schutz an die sich die EU-Bürokratie halten muß?
Einige Staaten der EU haben in zusammenarbeit mit der CIA geheime Gefängnisse betrieben, andere haben Flughäfen für geheime Transporte zur Verfügung gestellt oder Überflüge gehnemigt.
Die Automobilindustrie wehrt sich gegen verschärfte Abgasnormen, die Energieriesen gegen eine von Brüssel verfügte Trennung von Energieerzeugnung und Verteilung.

Darüber hinaus stellt sich die Frage woher soll den die Gewaltenteilung von der die Rede ist kommen wenn nicht aus einer Verfassung?