26.02.2007 - 15.59 Uhr
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Wo sind Recht, Sicherheit und Schutz an die sich die EU-Bürokratie halten muß?
Einige Staaten der EU haben in zusammenarbeit mit der CIA geheime Gefängnisse betrieben
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Was kein Beweis der These des ungesetzlichen Verhaltens der EU-Bürokratie ist.
Wenn diese Staaten so tätig werden, müssen sie das zu allererst mit ihren Bürgern sowie ihrer Verfassungs- und Rechtstradiotion vereinbaren und erst in zweiter Linie mit der EU.
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, andere haben Flughäfen für geheime Transporte zur Verfügung gestellt oder Überflüge gehnemigt.
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Ein Beweis für Fehlleistungen der EU-Bürokratie?
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Die Automobilindustrie wehrt sich gegen verschärfte Abgasnormen
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Ist das nicht ihr Recht/ihre Pflicht?
Was hat das mit der EU-Bürokratie zu tun?
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, die Energieriesen gegen eine von Brüssel verfügte Trennung von Energieerzeugnung und Verteilung.
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Es gibt keine Trennungsverfügung durch die EU oder die Europäische Kommission.
Und auch hier wehren sie sich doch rechtmäßig, oder nicht?
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Darüber hinaus stellt sich die Frage woher soll den die Gewaltenteilung von der die Rede ist kommen wenn nicht aus einer Verfassung?
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Im weitesten Sinne aus den bereits bestehenden Verträgen.
Mit freundlichen Grüßen
Diemo Schaller
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