Mehr Macht für Brüssel?


07.03.2007 - 18.57 Uhr

Kommissare sind doch von den Regierungen selber entsadt

Krawattenkoch (Pseudonym)

Es sind sozusagen deren eigene Leute, die den Regierungen Weisungen erteilen. Das ist natürlich ein Problem, weil möglicherweise eine Regierung in dem Ressort, dessen Kommissar sie gestellt hat, einseitig Macht auf andere Mitgliedsstaaten ausüben könnte. Aber zum Glück wird die Kommission durch das demokratisch gewählte (ja, auch von Ihnen im Juli 2004) Europäische Parlament kontrolliert. Und zwar genauso, wie der Bundestag die Bundesregierung kontrollieren kann: Anfragen, Mißtrauesnvotum etc.




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