Mehr Macht für Brüssel?


27.04.2007 - 14.08 Uhr

Föderalismus zum Schutz der Bürger

Krawattenkoch (Pseudonym)

Eine andere Sicht, warum Sie recht haben:

Der Föderalismus hat wie die Bürgerrechte Verfassungsrang, weil er selbst bei vollständigem Politikversagen in einem Land -etwa falls Verfassungsgericht, Regierung und Parlament sich Verbünden, um die Bürger zu schröpfen- den Bürgern die Wahrung ihrer Grundrechte ermöglicht, indem diese nur in ein anderes Land auszuwandern brauchen; die Länder konkurrieren sozusagen um die Bürger.

Insofern ist die EU eine Versicherung unserer Grundrechte. Dies würde natürlich nicht mehr so gut funktionieren, wenn Brüssel selber zu viel Macht hat, als es zur Sicherstellung der Freizügigkeit im föderalen Europa bräuchte, denn diese Macht könnte ja widerum gegen die Bürger ausgenutzt werden.

Wenn die EU gerade so viel Macht hat, um die Freizügigkeit und den Binnenmarkt und die Währungsstabilität zu sichren, dann stellt sich die Frage nach einer Machtausweitung für die EU-Gremien gegenüber den Staaten oder Länndern also nicht.




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