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17.05.2007 - 12.57 Uhr

Zum Müntefering- oder Glaubwürdigkeitsproblem

So lange wir wiedervereinigt sind, und so lange ich die Politik der Bundesrepublik und ihrer staatstragenden Parteien verfolge, gab es Koalitionsregierungen der unterschiedlichsten Konstellationen.
Dass der Wähler die Politik an den Versprechungen und/oder Versprechern vor der Wahl und anhand ihrer Umsetzung nach dem Machterhalt misst, ist m.E. normal und weder außergewöhnlich noch unfair. Und dass nach den Flops, die sich die Führungskräfte der sogenannten Volksparteien CDU/CSU und SPD mit ihren Koalitionspartnern während ihrer Regierungszeiten der vergangenen Jahre geleistet haben, der Wähler die Nase gestrichen voll hat, ist mehr als verständlich. Siehe Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt oder Bürgerschaftswahlen in Bremen.

Lassen wir doch mal ein paar der Versprechen und ihrer Ergebnisse Revue passieren:
-Die "Blühenden Landschaften" oder "Keinem wird es schlechter gehen als vorher, aber vielen besser" des Herrn Kohl lasse ich als Ostdeutscher mal unkommentiert.
-Die Rente ist sicher-Blüm. Bedarf es dazu eines Kommentars? Nach Rente mit 67?
Frage: Wessen Rente hat der Blüm gemeint?
-Ökologische Steuerreform-eingeführt, um die Rentenbeiträge stabil zu halten bzw. perspektivisch gar zu senken. Großes Projekt von Rot-Grün. Ergebnis: siehe oben.
-Hartzsche Arbeitsmarktreformen: Mit Riesenbrimborium in Berlin am Gendarmenmarkt "aus der Taufe gehoben". Nach 3 Jahren Arbeitslose unter 3,5 Millionen absenken (Durch Arbeit und nicht durch satistische Tricks); Aufschwung ohne Ende. Zu dem Herrn Peter Hartz kein Kommentar und zu den Ergebnissen der sogenannten Arbeitsmarktreformen nur so viel:
Ein wesentliches Ergebnis dieser Reformen ist eine um sich greifende Armut und ein aus dem Ruder laufender Billiglohnsektor in Deutschland.
Es entsteht wieder eine Proletenschicht!
-Liberalisierung des Energiemarktes: Sinkende Strompreise, mehr Wettbewerb, so ein Herr Werner Müller als Minister. Ergebnis: Energiepreise jenseits von gut und böse. Nebenkosten sind inzwischen zweite Miete geworden. Ein Ergebnis hat die Liberalisierung auf jeden Fall gebracht: Die geistigen Väter bzw. Durchpeitscher aus den Regierungen sitzen heute in gut dotierten Aufsichtsratsposten der Konzerne.
(Müller und Clement)
-Gesundheitsreform "unserer" Ulla: Versorgungssicherheit, ein stabiles Gesundheitssystem, Transparenz, mehr Wettbewerb und vor allem sinkende Beiträge unter 13% - so die Losungen, die "unsere" Gesundheitsministerin über Jahre vor sich hertragen ließ. Wer glaubt dieser Reformerin noch? Wie die Menschen darüber denken, hatten u.a. die Hörermeinungen in der Sendung "Kontrovers" vom Montag, dem 14.05. eindeutig zum Ausdruck gebracht.
-Und was wurde nicht alles mit der Einführung des EURO und der EU-Osterweiterung prognostiziert. Goldene Zeiten für die Bürger, Arbeitsplätze ohne Ende, ein nicht enden wollender Aufschwung.
Dass ein EURO in Deutschland inzwischen nicht mehr 1,96 DM Kaufkraft, sondern maximal den Wert von 1,- DM, also Umrechnung 1:1, repräsentiert, hat sich, bis auf wenige Ausnahmen, bis in die letzte Ecke unseres Landes herumgesprochen. Zu diesem Problem, im Zusammenhang mit der EU, deren Hang zur Überregulierung und den Auswirkungen auf kleine mittelständische Unternehmen in Deutschland brachte Phönix vor ca 14 Tagen eine interessante Sendung.
In dieser Sendung wurden durch Betroffene nicht nur die Eurokratie, sondern auch die Auswirkungen der mit dem EURO einhergegangenen Teuerungswelle und die der Osterweiterung zur Sprache gebracht.

Nein, lieber Mitdiskutant "Krawattenkoch", wenn die Bürger den Zusagen der politischen Führungskräfte in diesem Lánd nicht mehr vertrauen, dann hat es kaum etwas mit den Bürgern zu tun.
Oder kann denn jemand ernsthaft der Auffassung sein, dass nur einige hundert Politiker in der Lage sind, die Auswirkungen politischer, ökonomischer und kultureller/bildungspolitischer Entscheidungen und/oder Prozesse auf die Gesellschaft zu analysieren? Wie es uns ein Herr Müntefering, ein Herr Poss, ein Herr Pofalla, ein Herr Hubertus Heil, oder wie sie alle heißen, glauben machen wollen? Ein paar hundert Kluge und fast 80 Millionen Doofe?
Das wäre etwas zu einfach und käme sehr penetrant einer unseligen "Die Partei hat immer recht"-Ideologie nahe, die wir mit dem Sturz der SED und dem Ende der Ex-DDR vor fast 18 Jahren mal überwinden und nie wieder erleben wollten!