• Zurück zum Forum

28.12.2006 - 09.29 Uhr

Nicht "Ob", sondern "Welche" Verfassung, das ist die Frage

Beide Kommentatoren haben Recht. Die EU braucht eigentlich keine Verfassung, weil sie schon eine hat. Dennoch ist es sinnvoll, die in verschiedenen Verträgen niedergelegte Verfassung zu konsolidieren. Die EU braucht keine Verfassung, weil sie kein Staat ist. Gerade deshalb ist es aber sinnvoll, für die EU den Rahmen klar und deutlich festzulegen und damit den Moloch zu bändigen. Die Frage ist damit nicht, ob eine Verfassung gebraucht wird, sondern welche. In der Verfassung kann nur der größte gemeinsame Nenner festgeschrieben werden, und der ist nicht so groß, weil der zypriotische Schafhirte durchaus andere Werte hat als der irische Bänker, der protugiesische Schuhproduzent als der holländische Werftarbeiter. Sich auf diese gemeinsamen Werte zu beschränken und damit auch klar der EU vorzugeben, wofür sie zuständig ist, das gemäß dem subsidiaritätspriinzip aber auch nur dann, wenn dies durch die nationalen Regierungen nicht möglich ist, das wäre Aufgabe einer Verfassung. Die Verfassung ist erforderlich als Rückbesinnung auf Gemeinsames, das dann aber auch die Grenze für Europa darstellt.