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10.01.2007 - 11.58 Uhr

Nation und Volk sind vergangene Begriffe

Die "Erfinder" der EU Verfassung mögen vieles nicht bedacht haben und sicher ist vor allem einer selbstgefälligen Bürokratie zu schulden, dass die Verfassung ein so voluminöses, im wahren Sinne nicht zu begreifendes Werk geworden ist.
Aber in einer Hinsicht waren die Konventteilnehmer richtungsweisend: Ich glaube, dass es die Begriffe "Volk" und "Nation" am Ende dieses Jahrhunderts nicht mehr geben wird (glücklicherweise). Sie werden ersetzt worden sein durch "Wertegemeinschaft" und "Wirtschaftsregion". Daher ist es nicht zielführend gegen die Verfassung zu argumentieren, weil sie kein Staatsvolk hat, dass sich zu ihr eine Meinung bilden konnte. Die Ablehung durch zwei "Nationen" (die im übrigen inzwischen beide in Umfragen wieder über 50%ige Zustimmung zur Verfassung zeigen) als Ablehung der Verfassung durch das "EU Volk" hinzustellen ist im übrigen die Art von Polemik, die eine Diskussion über eine Verfassung so unnötig subjektiviert.
Richtig ist aber, dass die Kommission beginnen muss, sich als Serviceunternehmen im Dienste der Wertegemeinschaft zu begreifen, die sie finanziert. Diese Wertegemeinschaft drückt nun schon seit längerem in Wahlen, Umfragen etc. aus, was sie von einer EU Verwaltung eigentlich erwartet: Effizienz, Transparenz, Angemessenheit in der Wahl der Mittel und dem Umfang der sich zugestandenen Kompetenzen.
Eine Verwaltung die von ihren Kunden ein Nulla Osta in Form einer Verfassung haben will, muss zunächst zeigen, dass sie bereit ist, auf diesen Forderungskatalog einzugehen.