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28.12.2006 - 09.51 Uhr

EU-Erweiterung nur bei hohen sozialen Standards

Genau das ist die Lösung: Jeder neue Mitgliedstaat muss vor seiner Aufnahme in die EU nachweisen, dass er mindestens die Sozialstandards von Dänemark, Holland oder Deutschland erfüllt; bereits aufgenommene Mitgliedstaaten, müssen den Nachweis innerhalb der nächsten zwei jahre führen -und zwar aus eigener Kraft, ohne EU-Subventionen. Damit würden wir nahezu sämtliche EU-Probleme lösen: Da kein neuer Staat mehr Mitglied würde und die meisten Nettoempfänger wieder ausgeschlossen würden, entfielen die Milliardensubventionen für die neuen Mitgliedstaaten. Damit wäre es vielleicht sogar möglich, dass der seit mehr als 40 Jahren größten EU-Nettozahler, nämlich Deutschland, sein Geld im eigenen Land einsetzt. Dann könnte Deutschland die 13 Mrd. Euro, die es durchschnittlich seit 1965 Jahr für Jahr mehr in die EU-Kasse einzahlt als sie wieder herausbekommt, dafür verwenden, dass Lehrer eingestellt und nicht durch aufsichtführende Eltern ersetzt, Schulen nicht mehr von Eltern gesäubert und gestrichen werden müssen. Vielleicht könnte man dann soagr das Nahverkehrssystem einiger deutscher Großstädte auf den Stand von z.B. Lissabon bringen, wo mit EU-Geldern zwischenzeitlich eines der modernsten Nahverkehrssysteme operiert. Also, höchste soziale Standards für Europa!