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15.01.2007 - 10.19 Uhr

Wem nützt die EU wirklich?

Ich habe mich persönlich mit Meinungsäußerungen stets bedeckt gehalten ,doch ich glaube nunmehr Tendenzen in der Entwicklung der EU zu erkennen, die ich nicht gutheißen kann. Die monetären Aspekte werden in der EU zunehmend über alles gestellt, die Menschenrechte und klassischen Werte - nicht zuletzt beruft sich die EU auf den europäischen Humanismus und usprünglichen Werte der französischen Revolution - geraten ins Zwielicht kapitalistischer Interessen. Die Reisefreiheit und die Bequemlichkeit, dass Geldumtausch in der EU entfällt, kann nur der billigste Köder sein, um naive EU-Bürger zu ködern. Interessant war die Äußerung Roman Herzogs zur Entdemokratisierung der EU. Wer denkt zum Beispiel schon daran, dass die mächtigsten Persönlichkeiten der EU, die Kommissare, nicht gewählt werden, sondern berufen? Bei der Einbeziehung weiterer Länder in die EU spielte mit Garantie nicht der große europäische Gedanke eine Rolle, sondern die Erschließung neuer Absatzmärkte und billiger Arbeitskräfte. Die gemeinsame Verfassung soll alles irgendwie zusamemnkitten. Solange es Nationalstaaten gibt, geben sie sich eine Verfassung, die die wesentlichen Grundwerte der Gesellschaft regelt. Was soll eine EU-übergreifende Verfassung bewirken, welchen Stellenwert soll sie einnehmen?
Ist sie den nationalen Verfassungen übergeordnet? Hat mal jemand darüber nachgedacht, warum ausgerechnet Deutschland keine Verfassung hat, sondern ein Grundgesetz und es keinerlei Ansätze gibt, sich eine eigene Verfassung zu geben?
Wie kann ein Land, das keine Verfassung hat, über eine Europaverfassung diskutieren? Momentan ist die EU nach wie vor nichts als eine Freihandelszone und das gemeinsame Interesse besteht darin, möglichst viel Geld zu scheffeln. Dabei kommen viel zu viele EU-Bürger unter die Räder. Wieso steigen Aktien, wenn Unternehmen Personal entlassen? Wenn ein Weltkonzern alle Mitarbeiter entlässt, müsste folglich die Aktie den absoluten Wert erreichen? Es zeigt sich, jeglicher Faktor wird in der EU der Rentabilität unterworfen, der Mensch gerät in den Hintergrund. WEnn man die Geschichte der EU verfolgt, war immer die Wirtschaft Ausgangspunkt. Die Schlussfolgerung, dass es den Menschen folglich besser geht, je mehr die EU sich weiterentwickelt - d. h. vergrößert , ist falsch. Fakt ist, dass zwar der Lebensstandard gestiegen ist, aber die soziale Schere immer weiter auseinanderklafft und die Anzahl der Arbeitslosen in der gesamten EU angestiegen ist. Die EU-Richtlinien zur Reform der Sozialsysteme sind das, was derzeit hinter der Gesundheitsreform und der Reform der Sozialversicherungen verborgen ist. Reform heißt hier, Kappungen auf ein gleiches niedriges Niveau in allen Mitgliedsstaaten, um die Kapitalmaximierung nicht zu beeinträchtigen. Der freie Fluss von Waren, Dienstleistungen und Kapital hat nicht die Segnungen gebracht, die man den Menschen in Aussicht gestellt hat. Man muss auch sehen, dass aus der EU niemals sowas wie Vereinigte Staaten von Europa werden kann, da der Geschichtshintergrund ein anderer ist. Die Freizügigkeit hat auch mit sich gebracht, dass eine riesige Welle aus den osteuropäischen und Balkanstaaten eingeschleppter Kriminalität hereinschwappt, die eine kriminelle Subkultur errichtet hat, die die klassische Kriminalität fast verdrängt hat. Dem normalen Bürger mit niedrigem oder mittlerem Einkommen nützt die EU herzlich wenig, der kann sich auch jetzt kein beliebiges Reisen durch die Weiten der EU leisten, um wirklich hautnah Land und Leute kennenzulernen. Die Freizügigkeit des Kapitalflusses führt zu weiterer Monopolisierung, was man derzeit an den Energiepreisen sieht. Der Bürger hat keine wirksame und machtvolle Instanz, an die er sich zum Schutz seiner Interessen wenden kann und mit Sicherheit keine Lobby in den Etagen des EU-Verwaltungsapparates. Und der Schutz sollte sich nicht auf die Standardisierung von Tomaten und Bananen u. dergl. erstrecken, das ist nur Arbeitsbeschaffung für Bürokratie. Alles in allem sehe ich derzeit für mich als Otto-Normalbürger keinen Vorteil in einer Europäischen Union, solange ich bei der Mitgestaltung ausgeschlossen bin. Vielleicht sieht es mal anders aus, wenn ich "meinen" EU-Kommissar wählen kann...