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15.01.2007 - 12.45 Uhr

EU: Eine Konföderation zum Scheitern verurteilt

Solange nationale vor europäischen Interessen Bestand haben, wird es kein politisch einiges Europa geben, das seine Bürger in erster Linie zu Europäern macht, und erst dann zu Deutschen und Hessen.
Wie die Geschichte beweist halten Konföderationen auf Dauer nicht. Ich betrachte die EU als eine Konföderation, die ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitgliedsstaaten vertritt. Dazu gehören innerhalb der Gemeinschaft eine Förderpolitik für Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel, Landwirtschaft, Straßen-, Wasser- und Luftverkehr. Die so genannte Gemeinschaftswährung zeigt, wie sehr die Mitgliedsstaaten, die diese Währung nicht einführen, in der EU auch daraus ihren Vorteil ziehen.
Die staatstragenden Politiker der Mitgliedsstaaten und die EU-Funktionäre werden nicht müde, immer wieder andere als wirtschaftliche Ziele in den Vordergrund zu stellen. Wie und wo aber wurden diese konkret? Mehr als Absichtserklärungen sind dabei bis heute nicht herausgekommen. Wenn die EU nach wie vor nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ist, dann sind die Kosten, die wir, die EU-Bürger, dafür aufbringen, exorbitant und das emsige Treiben in den EU-Städten Brüssel und Straßburg ist nur ein Tanz ums goldene Kalb. Um die Wirtschaftsgemeinschaft EU zu stärken und sie gegenüber den Rest der Welt konkurrenzfähig zu halten, brachen wir kein EU-Parlament, wesentlich weniger EU-Beamte, eine kleiner EU-Infrastruktur und minimale Verordnungen und Richtlinien.
Die soziale Gleichberechtigung steht an allerletzter Stelle in der EU. Welchen Einfluss haben denn die einfachen Bürger - damit meine ich die Mehrheit derjenigen, die keiner Interessengemeinschaft angehören - in ihren eigenen Staaten auf die Sozialgesetzgebung? Nehmen wir die aktuelle Situation in Deutschland mit der so genannte Gesundheitsreform. Jeder, der an kranken Menschen verdient, hat entscheidenden Einfluss auf die damit verbundenen Gesetzte. Aber der Patient und Krankenkassenbeitragszahler, hat keinen Einfluss. Und das soll auf EU-Ebene anders weder? Ein schlechter Witz! Sollte es eine Zukunft der EU geben, auch eine Konföderation kann sich noch lange halten, so gehört sie den etablierten Interessengemeinschaften, den Lobbyisten, die ihre Büros in Brüssel ebenso wie in Berlin unterhalten.
Die politische Einigung der EU ist aus meiner Sicht utopisch, u. a. weil:
a) Uns keine gemeinsame Sprache, die alle Bürger sprechen sollen, binden wird,
b) Es keine einfache, politisch einigende Verfassung geben wird,
c) Es keine Mehrheitsentscheidungen auf EU-Ebene geben wird, die über nationalen Interessen stehen können,
d) Die Mitgliedsstaaten immer auf ihre Souveränität pochen werden,
e) Kein einheitliches Rechtssystem durchzusetzen sein wird,
f) Kein chancengleiches Bildungssystem vorstellbar ist,
g) Es zu keiner gemeinsamen Außenpolitik kommen wird,
h) Es kein europäisches Steuerrecht geben wird,
i) Keine gemeinsamen Streitkräfte nationale ersetzten werden,
j) Eine europäische Umweltpolitik undenkbar ist,
k) Eine europäische Energiepolitik immer an nationalen Interessen scheitern wird.