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Wen schützt die EU - Märkte oder Menschen?


17.01.2007 - 19.36 Uhr

Endlich Grundrechte diskutieren!

Manfred Müller

Es wird zu viel um die EU-Verfassung drumherumgeredet. Dabei sollte man sich unbedingt die Grundrechte im Entwurf für die EU-Verfassung genau anschauen. Dann würde Folgendes auffallen:
1Die Sozialverpflichtung des Eigentums, wie sie in unserem Grundgesetz festgelegt ist, ist dort nicht vorhanden. Warum nicht? Wer hat das veranlasst? Welche Folgen wird das haben? Irgendwann keine Steuerprogression mehr, die Reiche prozentual höher belastet, was aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit unbedingt notwendig ist?
Aber:
2. Der freie Kapital- und Dienstleistungsverkehr werden gewährleistet und
3. Im Antidiskriminierungsparagraphen taucht dort auch das Verbot der Diskriminierung wegen Eigentums auf. Was bedeutet das? Keine Kritik an Milliardären, die immer zahlreicher und immer reicher werden?

In diesen Unterschieden zu unserem Grundgesetz werden die Tendenzen dieser Verfassung deutlich: eine eindeutige Verschiebung des Sozialen zugunsten des Kapitals. Und in den Medien werden diese alarmierenden Tatbestände bisher (fast) nicht diskutiert. Wenn die Bürger in unserem Land schon nicht durch Volksentscheid mitbestimmen dürfen, dann sollte wenigstens eine entsprechende Diskussion stattfinden. Wo sind die Medien, die diese Diskussion endlich führen? Der Deutschlandfunk?




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