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17.01.2007 - 20.12 Uhr

Kampf der Politikverdrossenheit!

Manfred Müller

Wer kämpft mit gegen Politikverdrossenheit? Von vielen wird sie beklagt. Ihre Hauptursache aber ist das Gefühl, nicht beteiligt zu sein. Insofern dem Deutschlandfunk ein Kompliment für dieses Forum!

Beteiligung ist aber nicht nur Beteiligung durch Meinungsäußerung, sondern vor allem Mitbestimmung. Direkte Mitbestimmung an der EU-Verfassung wird uns aber in Deutschland von bestimmten Parteien versagt. Deshalb gibt es keinen Volksentscheid wie in Frankreich oder den Niederlanden. Gäbe es ihn, dann gäbe es auch eine öffentliche Diskussion und damit Beteiligung an der Verfassung, die hierzulande kaum jemand kennt.

Werden sich die Leute und Parteien in diesem Forum melden, die eine Volksabstimmung ablehnen, oder werden sie feige in der Deckung bleiben? Ich bin mal gespannt.




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