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21.01.2007 - 16.47 Uhr

Eine neue Verfassung muß für den Bürger lesbar sein.

Der jetztige 350-seitige Verfassungs(Vertrags)-Entwurf birgt den Keim der Bürokratie in sich.

Wer die Bürokratie der EU kritisiert, zeigt oft mit den Finger auf den EU-Bürokomplex in Brüssel. Der ist zwar imposant. Aber die Größe und Zahl der Beamten und Mitarbeiter hält kaum mit der Verwaltung einer deutschen Landeshauptstadt oder gar Berlin mithalten.

Nein, die die EU-Bürokratie manifestiert sich vor allem in den Regelungstexten: Über 50 Seiten sollen die Wirtschaftsverfassung fixieren. Dabei werden jedoch - abgesehen von ein paar guten Vorsätzen - nur bisherige Förderungsmöglichkeiten und Subventionen festgeschrieben.

Ein Recht auf Arbeitsvermittlung soll vermutlich die Existenz von Arbeitsämtern absichern. Logisch wäre allenfalls ein Recht auf Arbeit. Aber das läßt sich leider nicht durch gesetzliche Forderungen erfüllen.

Fainess, Gesundheit der Sportler, vor allem jüngerer Sportler soll gewährleistet werden.
Wieso nur die und meine Oma nicht? Der deutsche Sport will sich besonder in die Verfassungsdiskussion einbringen und betreibt schon ein Lobbybüro in Brüssel.
Ja, man möchte vorrangig im nationalen Kontext verhaftet bleiben. Aber man möchte wohl an EU-Förderungen teilhaben.

Ein ganz eigenartiges Phänomen ist die Gestaltung des EU-weiten Bilanz- und Berichtswesens für Unternehmen. Die Gestaltung überläßt man einem internationalem Gremium in London, dem International Accounting Standards Board (IASB) im Londonerer Finanzdistrikt. Da sitzen Börsenchefs, Bankenvertreter, Mitglieder aus China, Japan, Kanada und USA. (Früher hätte man gesagt: der Hochfinanz) Das wird dann in Brüssel durchgewunken. Dabei kommen Resultate heraus (IAS39), wonach man ein Lotto-Abo als Wert in der Bilanz ansetzen könnte...