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26.01.2007 - 12.56 Uhr

Gibt es bereits den "mündigen europäischen Bürger"?

Die Franzosen und die Niederländer haben abgestimmt und Nein gesagt. Aber nicht zur europäischen Verfassung, sondern sie haben ihren Unmut zur Politik ihrer jeweiligen Regierung zum Ausdruck gebracht. Bevor man über so schwierige Sachfragen wie die einer europäischen Verfassung per Volksabstimmung entscheiden kann, müssen sich die potentiellen Wähler informieren und dazu gebracht werden, sachlich abzustimmen. Selbst die meisten Politiker in Europa sind noch nicht so weit. Man versuche einmal, über die Lektüre franzöischer Zeitungen ein Bild über die Ansichten französischer Politiker zur europäischen Verfassungsfrage zu gewinnen. Bis heute ein ziemlich hoffnungsloses Unterfangen. Oder man richte sein Augenmerk zur Abwechslung auf Polen: Die polnische Regierung gibt sich wenig "europafreundlich", solange es nicht finanziell vorteilhaft ist. Sie ist verärgert über den deutsch-russischen Alleingang in Sachen Gastransport durch die Ostsee, scheint aber noch nicht gemerkt zu haben, dass es in ihrem Interesse ist, eine wahrhaft europäische Energiepolitik auf den Weg zu bringen. Man könnte diese Beispiele beliebig fortsetzen. Die Europäer müssen sich besser über Europa informieren, über ihre Nachbarn zuallererst, und über Europa als politisches Gebilde. Erst dann werden sie erkennen, dass die europäische Union mit einer geeigneten Verfassung notwendig ist.