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26.01.2007 - 20.42 Uhr

Was können wir von der EU erwarten

Wir können von Europa nichts erwarten, was wir und die anderen beteiligten Staaten nicht selbst einbringen. Nur aus diesen Vorgaben könnte dann letztlich etwas, insgesamt hoffentlich besseres entstehen. Die Verfassungsdiskussion zeigt ja schon, was „Sache“ ist. Selbst Deutschland hat auf dieser Ebene massiven Nachholbedarf (s. GG Art. 146). Aber was könnten wir, also die BRD, nun beispielhaftes, nachahmenswertes für die (nicht nur europäische) Gesellschaft vorweisen oder tun? Ich denke da zunächst mal an einige Grundwerte, an denen sich unser gemeinsames Handeln künftig nun endlich orientieren sollte.

Glaubenssatz:
Wir Bürger/innen haben alle gemeinsam das Ziel, der gesamten menschlichen Gesellschaft ein gutes Leben Aller, in Freiheit, Gleichheit, Frieden, Solidarität und Toleranz auf unserem Planeten, im Einklang mit der Natur zu ermöglichen, solange bis diese uns ohnehin von der Erde fegt.

Ja, das ist leicht gesagt. Aber um diesem Ziel näher zu kommen, muß an dem Reglement unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens wohl einiges geändert werden. Das ist nicht leicht, wir haben ja keine Verfassung aber ein Grundgesetz, was dazu schon etwas hergibt.
Ganz fundamentales klärt Artikel 14 (2),GG: (hier bitte ich darum, daß, soweit nicht bekannt ,diese und andere hier zitierte Regeln der geneigte Leser selbst nachschlagen möge). Das hat u. a. den Vorteil, daß man schon ein bißchen mitarbeitet. So einfach, kurz und allgemein verständlich die zwei Sätze sind, um die es hier geht, ein ehemaliger Verfassungsrichter hat sich sogar darin verheddert und das auch noch literarisch verbreitet. Egal, zur Sache : Wennwir an dem oben beschriebenen Ziel arbeiten wollen, dann müssen wir unsere derzeitige
gesellschaftliche Realität zuerst in diesem Punkt der Vorgabe unseres Grundgesetzes entsprechend einrichten. Wenn in unserem Land eine derartige Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen erreicht ist, Daß z.B. die „oberen“ 10% der Privathaushalte über mehr als 50% des Nettogeldvermögens verfügen, während die „unteren“ 50% der Privathaushalte sich weniger als 4% davon teilen dürfen; und daß diese Differenz, ebenso die Einkommen betreffend, immer größer wird, während gleichzeitig Tausende Kinder, Frauen und Männer täglich auf ein warmes Essen in solchen Einrichtungen wie z.B. die „Berliner Tafel“, dringend angewiesen sind, dann geht es wohl nicht in die richtige Richtung.

Insbesondere unter dem Aspekt, daß auch den höchsten Einkommen aus „Gewinnen“, Zinsen und Renditen keinerlei adäquate Leistung für die Gesellschaft gegenüber steht, sollte hier unser Gesetzgeber dem Art. 14 (2), GG entsprechend tätig werden. Es geht hier nicht um allgemeine Gleichmacherei, sondern darum, die erste Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu schaffen. Und das ist nun einmal die materielle Grundlage für jeden Bürger zur umfassenden Teilhabe in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens. Und zwar unserem erreichten hohen Kulturstand entsprechend, von Geburt an über Kindergarten, Schule, Ausbildung und Berufsleben bis in den Ruhestand.
Es ist genug Geld für alle da. Die Besitzer sind weitgehend bekannt. Nur die Verwendung ist zu ändern. Die Instrumente dafür sind vorhanden, sagt das Ministerium für Finanzen,BMF in Beantwortung einer von über 3000 Bürger/innen unterstützten Petition am 21. Sept. 2006.

Hier bietet sich eine ausgezeichnete Gelegenheit für die neue EU-Ratspräsidentin, dem hohen Rat etwas aus Deutschland vorzulegen,was für die gesamte Gesellschaft nützlich und im oben beschriebenen Sinne richtungweisend wäre: Eine sozial gerechte Verteilung und Verwendungder von der Gesellschaft erarbeiteten Güter.

Die ungerechtfertigte Bereicherung einer Minderheit der Bevölkerung resultiert v. a. aus dem immer gleichgerichteten Zins-Strom von den Arbeitenden (die allein die Werte schaffen), zu den Geldbesitzern, die Kreditgeber (Gläubiger) der Wirtschaft und des Staates sind; aber auch aus dem den abhängig Beschäftigten vorenthaltenen Teil ihres Arbeitslohnes aus dem die „Gewinne“ akkumuliert werden. Die auf diese Weise generierten leistungslosen Einkommen werden allzu oft nicht in für Alle nützliche Vorhaben investiert, sondern spekulativ zum Schaden der Volkswirtschaften auf internationalen Finanzmärkten zu rein privater Bereicherung eingesetzt. Damit ist das Geld dem Binnenmarkt entzogen und auf diese Weise gehortet.
Gehortetes Geld fehlt im (vor allem nationalen) Wirtschaftskreislauf für Investitionen und Konsum. Die Konjunktur bricht nicht wegen zu üppiger Entlohnung der (noch) Beschäftigten ein, sondern wegen des Nachfrageausfalls aus Geldmangel. Dies ist nicht durch „Reformen“ genannten Sozialabbau heilbar.

Vorschlag 1: Die Hortung des Geldes muß Verluste statt Erträge bringen. Es ist ein unabhängiges Währungsamt zu schaffen, das die EZB ersetzen wird und dessen einzige Aufgabe es ist, die Währung durch präzise Steuerung der Geldmenge stabil zu halten. Der stetige Umlauf des Geldes wird durch die Erhebung einer Umlaufgebühr erreicht, die umso geringer ausfällt, je langfristiger das (gerade nicht selbst benötigte) Geld für Kredite und Investitionen angelegt wird.
Über weitere Einzelheiten, (Ursachen, Wirkungen und Maßnahmen), liegt ausreichend Literatur vor.(s. z.B. www.humanwirtschaft-online.de)

Vorschlag 2: An dem beschriebenen Konstruktionsfehler des Geldes, durch Zins und Zinseszins die ungerechtfertigte Bereicherung einer kleinen Minderheit mit exponentiell wachsenden Vermögen und leistungslosen Einkommen zu Lasten einer sehr großen Mehrheit unserer Gesellschaft zu erzeugen, hängen viele weitere, dem Gemeinwohl abträgliche Ausprägungen unseres Wirtschafts- und Sozialsystems. Deshalb muß dieses Thema offen auf den Tisch, also öffentlich von Fachleuten diskutiert werden.
Die Medien sollen aufgefordert werden, dieser Grunddiskussion Platz und Sendezeit einzuräumen. Allen Wahlberechtigten soll die Möglichkeit der Einrede und der Abstimmung geboten werden. Dies kann man, ohne daß unsere repräsentative Demokratie dadurch Schaden nimmt, per Gesetz regeln. Das Grundgesetz steht da nicht im Wege. Auch wenn Ungleichverteilung, Geld, Zins und Spekulation u.a. bislang landauf, landab in Parlamenten, Fernsehen, Radio und Zeitungen (mit raren Ausnahmen) als Tabu-Themen gelten.

Eine weitere Frage, die nicht nur in Deutschland und Europa, sondern in aller Welt von außerordentlichem Interesse für die Menschen ist, ist jene, ob Luft, Wasser, Boden und Bodenschätze, auch Energieversorgung, in privatem Eigentum so am besten den Anspruch aller Mitglieder der menschlichen Gesellschaft auf ihren gerechten Anteil an den materiellen Lebensgrundlagen erfüllen? (s. hierzu GG Art. 15).

Vorschlag 3:. Mit der Geldreform ist eine Reform des Bodenrechtes erforderlich, auch um die Konzentration des Spekulationskapitals auf Grund und Boden zu verhindern. Vor allem aber ist es ein Akt sozialer Gerechtigkeit, die Bodenrente, (Zinsanteile in allen Preisen ca.30%, in Wohnungsmieten um 70%), ebenso wie die Erlöse aus den Bodenschätzen der Allgemeinheit, also allen BürgerInnen zugute kommen zu lassen. Dazu ist es notwendig, das private Eigentumsrecht durch ein Nutzungsrecht zu ersetzen. Dies geschieht per Gesetz an dem Tag, an dem die Geldreform in Kraft tritt, wozu Landesbodenfonds auf regionaler Ebene geschaffen werden (gem. GG Art. 15) und bedeutet, daß aller Boden in Gemeineigentum übergeht. Die gegenwärtigen Grundbesitzer werden voll entschädigt. Gebäude, Produktionsstätten, und alles durch Arbeit Geschaffene bleiben weiterhin Privateigentum.
Anmerkung: Auch "Häuslebauer" brauchen keine Angst zu haben;sie werden deutlich bessergestellt als vor der Reform. Außerdem wird eine Reform von solcher Tragweite in aller Breite öffentlich und wirklich demokratisch diskutiert. Da kommen alle Interessen zu Wort. Das kann nicht anders sein.

Vorschlag 4: Diese beiden Reformvorhaben werden während der innerdeutschen Diskussion der EU-Kommission und dem EU-Parlament vorgetragen mit dem Vorschlag, sich daran zu beteiligen.

Auch das Steuerrecht bedarf gründlicher Überarbeitung. Es ist kompliziert, unübersichtlich,unsozial und für die mißbräuchliche Gestaltung anfällig. Oder ist jemand der Auffassung, daß die in Nutzung der Mängel in der Gesetzgebung selbstgestaltete Steuerminimierung von Großunternehmen und Konzernen durch z.B. „Töchterbildung“ und Verlagern der Firmensitze in sog. Steueroasen sowie obendrein zusätzliche Inanspruchnahme von Steuer finanzierten Subventionen irgendwie dem Gemeinwohl dient?
Eine Möglichkeit der Vereinfachung des Steuerrechts ergibt sich, wenn eher der Verbrauch statt der Einnahmen besteuert würde. Das allerdings würde voraus- setzen, daß sich niemand mehr zu Lasten Anderer bereichern kann und Jeder nach seiner Leistung für die Gesellschaft gerecht entlohnt wird. Ich denke doch, daß man in einer wirklichen Demokratie gute Maßstäbe für jede Arbeit und jede Leistung finden wird.

Kann man sich vorstellen, nach aller Erfahrung, daß unsere repräsentative Demokratie mit dem Lobbyismus und den Vertretern der Wirtschaft in Gesetz- gebungsverfahren, ( die sitzen tatsächlich schon fest in den Ministerien!), bei der Hebung des allgemeinen Wohlstandes und der Förderung sozialer Gerechtigkeit besser voran kommt als mit zugegebenermaßen etwas unbequemerer direkter Demokratie? Die hätte doch dafür den Vorteil, daß der „Souverän“,
(der heute keiner ist) mit den von ihm vor Eintritt der Verbindlichkeit kontrollierten Gesetzen auch leben muß. „Politik(er)verdrossenheit entfällt! Sollte etwas mal nicht die voraus gedachte Wirkung entfalten, dann kann er jederzeit ändern, ohne erst vier oder fünf Jahre auf bessere Zeiten durch Wahlen zu warten. Deshalb, und weil jede wichtige Gesetzvorlage daraufhin abzuklopfen ist, ob sie UNS ALLE dem eingangs als Glaubenssatz formulierten Ziel näher zu bringen vermag, oder sie lediglich oder auch nur vorzugsweise Partikular- interessen dient, hier mein

Vorschlag 6: Demokratiereform
Auch das repräsentative Demokratiesystem bedarf der Veränderung, da die etablierten Parteien keine jetzt und künftig tragfähigen Konzepte eines für Alle lebenswerten Weiterbestehens unserer Gesellschaft vorlegen. Es gibt Alternativen zu den Versuchen, mittels Reparaturen an den Krankheitssymptomen des derzeitigen Wirtschaftspolitischen Systems zu einem stabilen, zukunftsfähigen Zustand zu kommen. Ohne hier nun alle Mängel dieses Systems, die wohl weithin bekannt sind aufzuzählen, wird vorgeschlagen, das Konzept der„Viergliederung der Demokratie“ (s. z.B. www.viergliederung.de )
nach einer breiten, öffentlich geführten Auseinandersetzung zum Thema, in einer Synthese von repräsentativer und direkter Demokratie einzuführen. Auch über dieses Konzept liegt Literatur vor. Abschließend kann ich nur empfehlen, sich mit den hier nur kurz und unvollständig skizzierten Sachthemen etwas näher zu befassen.

Ich bin davon überzeugt, daß die soziale Sichtweise die einzig vernünftige ist, wenn es um das Weiterbestehen der Gesellschaft in Deutschland, Europa und auf der ganzen Erde geht.
Globalisiert oder nicht, Die Wirtschaft ist für die Menschen da. Sie ist Mittel zum Zweck.
Deutschland ist reich genug. Fangen wir mit demokratisch und sozial ausgerichteten Reformen an und tragen sie nach Europa!