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29.01.2007 - 19.00 Uhr

also doch Grundrechte diskutieren

Sehr geehrter Herr Lothar,
vielen Dank für Ihre Anmerkung zum Antidiskriminierungsparagraphen. Sie zeigen aber selber eine Unklarheit in diesem Paragraphen auf. Das zeigt doch umso mehr, wie wichtig eine öffentliche Diskussion zumindest der Grundrechte ist. Die wird aber weder von den Medien, auch hier nicht vom Deutschlandfunk und schon gar nicht von unseren Politikern angegangen. Wenn Sie meine beiden Artikel lesen, werden Sie weitere Fragwürdigkeiten finden, die m.E. fundamental sind. Die Politiker schweigen. Das kann nur den Verdacht nähren, dass uns hier eine "Verfassung" übergezogen werden soll, die wir später noch schwer bereuen werden. Die erste Fassung der Dienstleistungsrichtlinie war ein kleiner Vorgeschmack, was da auf uns zukommen könnte. Auch Frau Merkel redet nur von der Verfassung, eröffnet aber keinerlei öffentliche inhaltliche Diskussion darüber. Wie fast auch keinerlei Diskussion über die Möglichkeit einer Volksabstimmung stattfindet. Dann erst würden sich nämlich die Parteien rühren und auch die breite Öffentlichkeit. Vielleicht antworten Sie ja nochmal.
MIt frdl. Gruß Manfred Müller