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Braucht die EU eine Verfassung?


04.02.2007 - 09.47 Uhr

Köppels Gründe für eine Verfassung

DerBär (Pseudonym)

ich finde Herr Köppels Beitrag ist amüsant, denn er begründet, was er zu widerlegen sucht. Viele vermeintliche Einwände gegen eine Verfassung sind in richtigem Lichte betrachtet sogar Gründe für eine Verfassung:

These 1: Nur Staaten geben sich Verfassungen

Das ist einfach falsch. Eine Verfassung ist ein häufig kodifiziertes System, welches die gründsätzlichen Regeln und Prinzipien einer Organisation oder einer Politischen Einheit begründet. Der Begriff Verfassung ist nicht auf Staaten begrenzt und selbst wenn er es wäre ist dies überhaupt kein Grund ihn nicht auch auf andere Organisationsformen anzuwenden.

These 2: Die Aufweichung nationalstaatlicher Souveränität und damit verbunden die Entgrenzung politischer Macht von der nationalen auf die transnationale Ebene der Europäischen Union ist aus rechtsstaatlicher Hinsicht bedenklich.

Ich wüsste nicht weshalb die Übertragung von Souveränität auf die "transnationale Ebene" aus rechtsstaatlicher Hinsicht bedenklich wäre. Dies wäre doch nur dann der Fall, wenn die "transnationale Ebene" die Grundsätze des Rechtsstaates verletzt. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die öffentliche Gewalt an eine in ihren Grundzügen unabänderliche und im Ganzen auf Dauer angelegte objektive Wert- und Rechtsordnung gebunden ist. Also ist diesen Bedenken - sofern sie überhaupt berechtigt sind, was ich bezweifele - am ehesten dadurch zu begegnen, dass man der Europäischen Union, eine Verfassung gibt, durch die die Rechtsstaatlichkeit garantiert ist.

These 3: Die EU krankt an einem Mangel an checks and balances.

Das stimmt so auch nicht ist aber ein Grund mehr die Verfassung einzuführen, durch die die Gewaltenteilung garantiert wird.

These 4: Noch immer funktioniert die EU als ein Instrument der Verwischung politischer Zuständigkeiten.

Wunderbar. Deshalb spricht man in Deutschland von der Notwendigkeit einer Kompetenzabgrenzung. Noch ein Grund für eine Verfassung, durch die die Kompetenzen der EU festgelegt werden.

Ich glaube Herrn Köppels eigentliches Motiv für die Ablehnung einer Verfassung ist die Furcht, dass dadurch die EU eine größere politische Integration erlangt und dadurch sehr sehr mächtig werden könnte. Aus Schweitzer Sicht ist das vielleicht furchterregend, für ein Mitglied der EU ist diese Perspektive positiv zu bewerten, denn dadurch wird es Europa leichter fallen seine Interessen durchzusetzen.

Gruß

DerBär




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