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28.12.2006 - 21.16 Uhr

Eine Verfassung kann nur durch das Volk gegeben werden

Die EU ist ein undemokratisches Gebilde, das Executive und Legislative vermischt. Der Bürger, also das Volk, hatte keine Chance darüber zu bestimmen, ob und vor allem wie es dieses Gebilde wollte. Nicht einmal so zentrale Dinge, wie die Einführung des Euro, hat man das Volk entscheiden lassen.
Deshalb müsste es zu allererst eine breite Diskussion in der Bevölkerung (und nicht nur unter Politikern und Bürokraten) geben, ob und wie man eine EU haben will.
Dann muss zwingend eine neue Verfassung dem Volk vorgelegt werden und zwar in allen Ländern, sonst fehlt ihr die Legitimation.
Diese neue Verfassung sollte unbedingt direkt-demokratische Elemente enthalten. Ein so mächtiger Staat braucht die Kontrolle durch das Volk.