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Braucht die EU eine Verfassung?


06.02.2007 - 14.42 Uhr

Václav Klaus outet sich als in sich Widersprüchlicher Europaskeptiker

Erz815 (Pseudonym)

Václav Klaus schrieb
"Die politischen Eliten wussten und wissen sehr genau, dass eine Verschiebung der Entscheidungsgewalt vom Nationalstaat auf die supranationale Ebene traditionelle demokratische Mechanismen schwächt, da diese untrennbar mit den Institutionen des Nationalstaates verbunden sind."
später unter
"Wir sollten die Organisation Europäischer Staaten (OES) gründen" :
"Der Mechanismus der Entscheidungsfindung muss einstimming sein, zumindest in allen wichtigen Bereichen."

Erst kritisiert Václav Klaus die Machtfülle der "politischen Eliten", dannach will er in seinem Gegenvorschlag genau den selben Mechanismus fortschreiben. Dieser ziehlt ab auf eine Schwächung oder Abschaffung der Europaparlaments und auf einstimmige Entscheidungen im Ministerrat. Dies führt aber eben zu der bislang kritisierten Kungelei in Hinterzimmern und der Zentralisierung der Entscheidung eines Staates über seine Stimmabgabe bei eben diesen "politischen Eliten".
Er hat wohl hierbei den Fall im Auge, dass zu einem Punkt erstmalig Europäisches Recht geschaffen werde. Heute aber haben wir zunehmend Situationen, wo bereits geschaffene Europäische Vereinheitlichungen inhaltlich geändert oder an die Einzelstaaten zurückgebeben werden sollen. Hier führt nun das von Václav Klaus vorgeschlagene Verfahren genau zu Gegenteil: Einmal formulierte Europagesetze können nie wieder geändert oder an die an die Einzelstaaten zurückgebeben werden, wenn eine sehr kleine Minderheit (also ein (!) Staat) dagegen ist.

Eine Einstimmigkeit in Europa will ich nicht völlig ablehnen, aber ein Veto darf es nur geben, wenn die breite Mehrheit im Veto-Staat dagegen ist: z.B. eine Dreiviertelmehrheit im nationamlen Parlament!

Ich behaupte, den Anliegen von Václav Klaus ist am besten gedient:
- Durch frühzeitige Diskussion der Inhalte Europaischer Rechtssetzungen in den Mitgliedsstaaten: Beratung in den nationalen Parlamenten, Vermeldung in den Medien.
- Durch eine Verminderung der Kompetenzen Europas
Ich antworte:
Nun ist es gerade die Frage, ob ein weniger an Kompetenzen die Bürger tatsächlich europafreundlicher machen oder ob Europa gerade deshalb abgelehnt wird, weil die falschen Politkbereiche in Europa geregelt werden und da, wo wirklich der Schuh drückt, die Einzelstaaten zuständig und z.T. überfordert sind.
Vielleicht bringt es eine Flexibilisierung, d.h. je nach linken oder rechten politschen Mehrheiten wird die eine oder andere Kompetenz kurzfristig hin und hergeschoben.




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