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Wen schützt die EU - Märkte oder Menschen?


07.02.2007 - 15.36 Uhr

Seit heute dürfte klar sein nicht die Menschen (und unsere Umwelt), sondern die Märkte stehen im Mittelpunkt

GerdGrönitz (Pseudonym)

Heute wurde eine abgeschwächte CO2-Sparstrategie bei Autos beschlossen. Die EU- kommt damit der deutschen Bundesregierung und die wiederum den Herstellern entgegen.

Dabei sollte beachtet werden, dass die Unternehmen/Hersteller sich eigentlich selbst verpflichtet hatten, die höhere Normen zu erfüllen. Hier zeigt sich (wie eigentlich immer), dass Selbstverfplichtungen der Hersteller/Unternehmer nicht geeignet sind für die Umsetzung politisch gewollter Maßnahmen. Jetzt wären eigentlich verbindliche (und nicht abgeschwächte) Vorgaben die einzige richtige Konsequenz gewesen.

An dieser Stelle sei mir erlaubt noch ein Beispiel zu nennen, warum ich der Überzeugung bin, dass die EU vorrangig den Kapitalinteressen und nicht den Menschen dient: Die EU-Arbeitsminister haben sich Anfang November nicht auf eine Änderung der Arbeitszeitrichtlinie verständigen können. Mit der Änderung sollten u.a. Probleme gelöst werden, die durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof zum Bereitschaftsdienst entstanden sind. Wichtigster Streitpunkt war, ob Unternehmen von einer durchschnittlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche abweichen dürfen. Auch der Ausgleichszeitraum für Überstunden ist hiervon berührt. Die Bundesregierung hat signalisiert, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft keine weiteren Verhandlungen zu betreiben.

Nach Ansicht der Kommission brechen derzeit 23 der 25 Mitgliedsstaaten die geltenden Arbeitszeitregeln. Von vielen Unwissenden wird oftmals formuliert, dass wir in Deutschland eine Vorreiterrolle in Sachen Arbeitsschutz hätten. Die Realität sieht anders aus.

Übrigens sollten wir mal darüber nachdenken, warum 2 Länder in Europa, die nicht Mitglied in der EU sind, den höchsten Lebensstandard haben: Norwegen und die Schweiz.

Gerd Grönitz, Frankfurt




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