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Mehr Macht für Brüssel?


26.02.2007 - 15.38 Uhr

re: Demokratie? Wo??

Diemo Schaller

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Mit der Wahl des Deutschen Bundestags hat es sich ja schließlich auch schon mit der Demokratie in Deutschland.
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Was ja nun nicht stimmt. Sie vergessen z.B. Landes- und Kommunalebenen bzw. die Strukturen in den Parteien.
Ich konzediere, dass das eher theoretische denn realitär-praktische Bemerkungen sind.

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Wer mit klarem Verstand politische Entscheidungen verfolgt, muss sehen, dass Politik längst von Lobbyisten entschieden wird.
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Sie sprächen mir also den "klaren Verstand" ab, so ich Ihnen schriebe, dass ich die Arbeit von Lobbyisten für sinnvoll und notwendig halte?
Sehr viel von demkoratischer Meinungsbildung scheinen Sie aber auch nicht unbedingt verstanden zu haben.


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Die aktuelle Diskussion um CO2-Grenzewerte in Deutschland und Europa zeigt wieder einmal eindrucksvoll, was gute Lobbyarbeit leisten kann.
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Wir sollten aber die Haushalte nicht vergessen, die Ihren Ausstoss ebenfalls erhöhten, wenn auch nicht so stark wie der Verkehr in Deutschland.
Man könnte nun auch ex negativo argumentieren:
Es zeigt sich an diesem, wie anderen, Beispiel auch, was schlechter Lobbyismus eben nicht zu tun im Stande ist:
Wie im Gesundheitswesen haben auch hier Verbraucher und Bürger keine eigene, starke Lobby.
Jetzt meint man sollten es die "Volksvertreter" sein. Fraglich scheint, ob man sich nicht mithin von diesem Konzept wird verabschieden müssen; ohnehin ist verwunderlich, wie eine Person das Wohl von 80 Millionen Menschen überblicken und in ihrem Sinne entscheiden soll.


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In dieser Diskussion sagt mein altes Demokratenherz: "Bitte, mehr Macht für Brüssel!"
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Im Gegensatz zu Ihnen, würde ich das ohne Spott unterschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Diemo Schaller




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