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Freihandelszone oder politische Union?


07.03.2007 - 13.31 Uhr

Vorrang für Freihandelsthemen

Gerhard Schroeder

Natürlich gibt es zu dem Fernziel politische Integration keine Alternative mehr.
Aber "GASP" ist z. Z. in der EU27 unrealistisch. Mindestens ein EU-Land wird in der Regel bei Versuchen, zu gemeinsamen außenpolitischen Entscheidungen zu kommen, abweichen. Es wäre hier besser, den Weg über "konzentrische Kreise" zu gehen.
Ein "Hoher Vertreter für die GASP" wie Javier Solana macht eher das Problem deutlich, als das er zu dessen Lösung beiträgt. Es braucht noch eine lange Zeit, bis eine europäische Öffentlichkeit entsteht. Jetzt überspitzen die RegierungschefInnen nationale Besonderheiten teilweise stärker als es dem Willen ihrer Bevölkerung zu entsprechen scheint.

Da wäre es wünschenswert, wenn Hans D. Barbier einen etwa ein- bis zweiseitigen Text initiieren würde, wie Freihandel als Verfassungsziel formuliert werden könnte. Am besten auch gleich mit Blick auf Großbritannien. Der vorliegende Entwurf mit über 80 Seiten schreibt doch nur die vielen Sonderregelungen zu Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungspolitik, Subventionen etc. fest (S. 91 ff). Das ist doch schon und noch geregelt.
In eine europäische Verfassung gehört doch das Ziel?




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