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Braucht die EU eine Verfassung?


07.03.2007 - 14.48 Uhr

Vorschlag

kurt12 (Pseudonym)

Keine Verfassung.

Wozu wir ein europäisches Parlament benötigen, wissen nur deren Abgeordnete. Abschaffen!

Festlegung der Fortentwickung der Interation durch die Regierungen. Die sind demokratisch ins Amt gekommen und werden von den Parlamenten überwacht. Das reicht doch. Die Regierungen sollen die Arbeit der Kommission überwachen.

Was in den Mitgliedsländern entschieden werden kann, soll dort entschieden und geregelt werden. Die EU darf nur subsidiär tätig werden. Es darf nicht länger so sein, daß die Kommission Weisungen an Mitgliedsstaaten verteilt und damit Wahlentscheidungen der Bürger von Mitgliedsstaaten ad absurdum führt. Die Verheugens, Barosos usw., die haben sich den Weisungen der Regierungen unterzuordnen.

Vor allen Dingen hat in der Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen in den Mitgliedsstaaten das Prinzip der Subsidiarität Einzug zu halten. Es darf doch nicht noch länger so sein, daß ausgerechnet solche Staaten, die ihre Bürger mit den niedrigesten Steuern und Abgaben belasten, trotzdem ausgeglichene Haushalte und eine niedrige Staatsverschuldung aufweisen, hohe finanzielle Zuweisungen aus Brüssel bekommen. Siehe Spanien. Die hatten so viel Geld, daß die dortigen UMTS-Lizenzen mit einem Wert von 40 bis 50 Mrd. verschenkt werden konnten. Außerdem muß unterbunden werden, daß mit den Steuergeldern deutscher Arbeitnehmer deren Arbeitplätze abgeworben werden, siehe AEG.




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