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08.03.2007 - 14.21 Uhr

EU -Verfassung versus nationalstaatliche Verfassung

Als Bürger in Baden-Württemberg wähle ich direkt
1.den Bürger- bzw. Oberbürgermeiser
2. den Gemeinde- bzw. Stadtrat
3. den Kreistag
4. ggfls. den Regionalrat
5. den Landtag
6. den Bundestag
7. den Europarat
Diese strukturelle Regelungsdichte ist für einen Bürger neben seinem üblichen Alltagsaufgabenspektrum sicher nicht mehr durchschaubar, geschichtlich aber sehr wohl nachweisbar. Ein weiteres Steuerungsnetz für den Bürger erscheint schwer vermitteltbar.
Aus der Sicht eines Bürgers wären als Wünsche an eine EU - Verfassung zu nennen:
a) eine Basis für die existentiellen rechtlichen und wirtschaftlichen Umweltbedingungen
b) eine integrierte Regelungsmechanik, die eine Verbesserung der Transparenz nationaler struktureller Regelungsstrukturen beinhaltet.