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Braucht die EU eine Verfassung?


10.03.2007 - 01.38 Uhr

Re: Vorschlag

Diemo Schaller

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Keine Verfassung.
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Ablehnung.


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Wozu wir ein europäisches Parlament benötigen, wissen nur deren Abgeordnete. Abschaffen!
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Ablehnung.


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Festlegung der Fortentwickung der Interation durch die Regierungen. Die sind demokratisch ins Amt gekommen und werden von den Parlamenten überwacht. Das reicht doch. Die Regierungen sollen die Arbeit der Kommission überwachen.
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Da müssen sie den bürokratischen Apparat der Regierungen aber ganz schön aufblähen. Und alles inter-gouvernemental regeln? Da haben wir doch heute schon genug Probleme (Parlamentsbeteiligungsgesetz, etc.)


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Was in den Mitgliedsländern entschieden werden kann, soll dort entschieden und geregelt werden.
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Naja, verhaltene Zustimmung.


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Die EU darf nur subsidiär tätig werden. Es darf nicht länger so sein, daß die Kommission Weisungen an Mitgliedsstaaten verteilt und damit Wahlentscheidungen der Bürger von Mitgliedsstaaten ad absurdum führt. Die Verheugens, Barosos usw., die haben sich den Weisungen der Regierungen unterzuordnen.
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1. so ist es auch heute schlimmstenfalls nur in Teilen
2. nach Ihrn Vorstellungen müssten die Regierung dann weisungsbefugt sein
3. es gibt auch heute schon ein Subsidiaritätsprinzip
4. dann müssen wir den nationalen Wahlkampf stärker europäisieren! Ein sehr gewagtes Unterfangen, wenn ich die heutige Situation betrachte
5. das müssen sie heute in weiten Teilen auch schon, da ohne den Rat der RegChefs grundsätzlich nur wenig geht.


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Außerdem muß unterbunden werden, daß mit den Steuergeldern deutscher Arbeitnehmer deren Arbeitplätze abgeworben werden, siehe AEG.
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DAs bedeutet Abschied nehmen von einem europäischen Binnenmarkt.
Ich erinnere Sie daran, wenn durch 3 ausländische Arbeitsplätze wiedereinmal einer in Deutschland gehalten bzw. geschaffen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Diemo Schaller




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