www.dradio.de

Braucht die EU eine Verfassung?


19.03.2007 - 13.21 Uhr

Re: Antwort

Diemo Schaller

[quote]
Durch die nationalen Parlamente.
[/quote]

Parlamente also, die ein rein nationalstaatliches Mandat aufweisen?
Wie soll dann Bürokratie und Gesetzgebung gestaltet werden? Die reine Kontrollfunktion ließe sich noch ermessen.

Parlamente sind aber Gesetzgeber. Ich bezweifle, dass alle nationalen Parlamente eine sinnvolle und progressive Gesetzgebung für Europa machen können. Sie sind doch viel zu sehr dem eigenen Volk als einer Teilmenge Europas verpflichtet. Das ist aber nur ein Teil in pluralistischer Vorstellung.

Nein: Eine Kontrollfunktion können und sollen nationale Parlamente ausüben. Eine gesetzgeberische Kompetenz können sie m.E. nicht einnehmen.
Konsequenterweise müssten Sie die deutsche Regierung abschaffen, schließlich kann das Parlament das ja allein lösen.

Mit freundlichen Grüßen

Diemo Schaller




Wenn Sie Verstöße gegen unsere Regeln feststellen, informieren Sie bitte die Forenadministration per E-Mail.

© 2007 Deutschlandradio