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Braucht die EU eine Verfassung?


20.03.2007 - 18.49 Uhr

Nanu?

Krawattenkoch (Pseudonym)

1. Mir ist rätselhaft, inwieweit der Charaker der EU dem der UdSSR gleichen soll. Will die EU auch kommunistische Diktaturen als Satellitenstaaten errichten?
2. Früher sah ich die Euroeinführung auch skeptisch. Heute bin ich froh darüber, denn nur dadurch wird Deutschland sein künftiges Finanzierungsdefizit wegen des demographischen Wandels decken können, ohne eine Abwertung der D-Mark zu verursachen. (Bei Fragen einfach fragen!) Nur so ist der (Teil-)Umstieg zur kapitalgedeckten Altersvorsorge möglich.
3. Zum Jahreswechsel 1998/1999 haben sich die Preise definitiv nicht verdoppelt und in den vergangenen acht Jahren auch nicht. Vielleicht haben Ihre Händler Sie ja übers Ohr gehauen?
Aber schon bei einer D-Mark-typischen Inflation von 2% hat man nach 8 Jahren schon (1,02)^8=1,17, d.h. 17% über acht Jahre. Was anderes ist auch nicht geschehen. Die EZB macht eine gute Geldpolitik, genau wie die Bundesbank vorher auch und nach denselben Grundsätzen.
4. Die Klimaschutzvorschriften haben deswegen kaum Auswirkungen auf die "Eurobonzen" (sind das wirklich buddhistische Mönche?), weil sie für alle kaum Auswirkungen haben --gleiches Recht für alle. Weil sich nämlich sofort so viele Bürger über die Preiserhöhungen aufregen würden und "Inflation" schimpfen würden, sind strengere Regelungen in unseren Demokratien nicht durchsetzbar.

Er wäre schön, wenn die EU Mindestsozialstandards festlegen dürfte. Leider hüten die nationalen Politiker aber ihre Gesetzgebungskompetenzen wie ein Greifvogel sein Gelege. Deswegen gibt es immer EU-Staaten, die ihre Sozialstandards einseitig senken können und dadurch die anderen zu ähnlichem Verhalten zwingen. Diese würden ansonsten schließlich ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem "unsozialeren" Staat einbüßen. Das ist zwar hirnrissig, aber immer im "nationalem Interesse".

Ist Ihnen aufgefallen, daß man bei Europaparlament-, Bundestags- und Landtagswahlen unter VERSCHIEDENEN Listen auswählen kann und nicht nur die EINE Liste der Nationalen Front der DDR zur Auswahl hat? Herr Waskowski, Sie haben sich als Wessi enttarnt!




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