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23.03.2007 - 20.58 Uhr

Re

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Aus diesem traurigen Befund ergibt sich die Bedeutung strikter Regelungen
für das EU-Budget in einer EU-Verfasssung.
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Ich vermute für den Weg dorthin hat Herr Hannen wenig konstruktives gebracht.
Budgetrestriktionen in einer Verfassung sind sehr kritisch zu betrachten, ich bin dagegen, dass sich ein Gesetzgeber soweit selbst beschränkt.
Er muss seine Handlungen an die jeweils herrschende global-wirtschaftliche Lage anpassen.
Da kann einmal eine höhere Verschuldung oder höhere Schuldenrückführung (Verringerung der Schuldenstandsquote am BIP) sinnvoll und geboten sein.
Eine Verfassung kann und soll das nicht regeln, auch nicht in der EU.

Mit freundlichen Grüßen

Diemo Schaller