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25.03.2007 - 20.06 Uhr

Verfassung als Kernproblem

Sehr geehrter Herr Schaller,

das sollte eine Verfassung werden. Dann gehört die aus so genannte. Alles andere wäre Augenwischerrei.

In Wirklichkeit braucht die EU aber gar keine Verfassung. Was wir in Deutschland brauchen, das wären ähnlich kluge Regierungen, wie die Bürger z. B. in Großbritannien und Spanien. Die britischen Regierungschefs sind immer dann, wenn es um noch mehr Geld für gefräßige Brüsseler Bürokratie geht, schwerhörig. Und die Spanier, die allergrößten Subventionsnutznießer, die blockieren alles, wenn sie icht noch mehr Geld erhalten oder auf andere Weise Nutzen ziehen können. Von unseren polnischen Nachbarn mal ganz zu schweigen. Lieber Herr, weil dies so ist, deshalb sind Ihre und meine Steuern und Abgaben 30 % höher als der Durchschnitt der Abgaben bei unseren europäischen Partnern. Oder anders ausgedrückt, Sie und ich müssen auf einen ganz wesentlichen Teil dessen, was wir uns erarbeiten, verzichten, weil unsere Regierung immer hier schreit, wenn es um noch mehr Geld für Brüssel geht. Ich erinnere Sie an den Flop. den Frau Dr. Merkel gleich nach ihrem Amtsantritt gelandet hat. Klar, daß die von ihren Kollegen Ministerpräsidenten als ein ebenso feiner Kerl angesehen wird, wie ehedem Kohl und 'Schröder.

Nun zum europäischen Parlament. Glauben Sie etwa, daß Herr Pöttering oder Herr Schulz die Interessen der deutschen Wähler vertreten? Innerhalb der Fraktionen liegen die Verhältnisse doch ebenso. Die z. B. britischen, spanischen oder polniuschen Abgeordneten flankieren die Forderungen ihrer Regierungen. Herr Pöttering und Herr Schulz erhalten nur dann die Zustimmungen ihrer Fraktionen, wenn sie die jeweiligen Forderungen zur Haltung der Fraktion machen. Wer es gut mit Europa meint, müßte für die Abschaffung des Parlament eintreten.

Die Entscheidung müßten dort fallen, wo die Entscheidungen hingehören, in den jeweiligen Parlamenten der Mitglieder. Nur dann, wenn die Regierungen von diesen Parlamenten überwacht werden, kann weiterer Unsinn verhindert werden.

Es kann doch nicht dabei bleiben, daß die Brüsseler Bürokratie Richtlinien erläßt, welche die Parlamenten der Mitglieder nur noch abnicken dürfen. Falls diese das Abnicken verweigern oder die Regierung in Zeitverzug geräht, drohen gigantische Strafzahlungen. So geht das wirklich nicht weiter. Oder sind Sie etwa andrer Ansicht?