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19.04.2007 - 18.47 Uhr

Das Münteferingproblem

Müntefering: "Die Regierung wird an den Wahlprogrammen vor der Wahl gemessen. Das ist unfair. Maßgeblich ist nur der Koalitionsvertrag."

Wenn eine Partei nicht die absolute Mehrheit erringt, kann sie ihr Parteiprogramm nicht mehr zur Gänze umsetzen, weil der Koalitionspartner manchmal gegenteilige Wünsche hat. Als verbindlichen Regierungskonsens wird deshalb der Koalitionsvertrag als Mittelding zwischen den beiden Parteiprogrammen ausgehandelt. Das sollte jedem einleuchten. Insofern ist es tatsächlich unfair, die Regierungspolitik an den Wahlprogrammen von vor der Wahl zu messen, weil jeder weiß, daß sie nicht mehr durchsetzbar sind, seit feststeht, daß eine Alleinregierung nicht möglich ist.

Fair wäre es, wenn jede Partei zusammen mit jedem ihrer möglichen Koalitionspartnern VOR der Wahl Regierungsprogramme aushandeln würden. Eines dieser Programme -je nach Wahlausgang das SPD/FDP-Programm oder das der SPD/C?U oder der SPD/PDS oder der SPD/FDP/Grünen usw., enthielte dann Versprechen, auf die sich die Wähler einstellen könnten.

Aber ich fürchte, in der Politik hat man Angst vor solcher Verbindlichkeit. Das Münteferingproblem kommt da gerade recht.