www.dradio.de

Braucht die EU eine Verfassung?


07.05.2007 - 09.52 Uhr

Eine Verfassung mag ja durchaus nett klingen, allerdings...

patrick-stahl (Pseudonym)

sollte diese Verfassung, erstens die sozialen Rechte und die Rechte von Arbeitnehmern ganz eindeutig in den Vordergrund stellen.

Ein in der Verfassung vergeschriebenes politisches Streikrecht, gehört hier genauso hinzu, wie auch eine EU-Festschreibung eines Mindestlohnes mit progressiver automatischer Anpassung der einen Verfassungrang geniesst. Eine kostenlose medizinische Versorgung und den freien und kostenlosen Zugang zu jeglicher Art von Bildung.

Zudem darf eine Verfassung nicht die ökonomische Wirtschaftsform eines ganzen Staatenverbundes einfach so, auch gegen den Willen der Bevölkerung einfach festschreiben.

Mann sollte sich hierbei, so denke ich an der Verfassung der bolivarischen Republik Venezuela orientieren und eine wirkliche, auch reell umgesetzte Mitsprache der Menschen bei einer solchen Verfassung muss zwingend sein.
( http://de.wikipedia.org/wiki/Bolivarische_Verfassung )

Zudem sollte eine solche Verfassung in einem jedem Land durch ein Referendum zur Abstimmung gegenüber der Bevölkerung gestellt werden.

Der Entwurf der bisherigen Verfassung ist ein Papier an dem nicht die Mehrzahl der Bürger der Mitgliedsstaaten der EU mitgearbeitet haben, geschweigeden ihre eigenen Interessen darin vertreten sehen. Die Aufnahme der UN-Charta ist ja durchaus Begrüßenswert, ihre relativierung in den weiteren Teilen des Vertrages ist dies jedoch ebenso wenig wie die in ihr festgeschriebene Aufrüstung der Militärs der EU-Staaten und die Schaffung einer EU-Armee.

Mann beachte vorallendingen, das der derzeitige Entwurf der EU-Verfassung in den Ländern, in denen eine Volksabstimmung hierzu stattgefunden hatte mit einer überwältigenden Mehrheit abgelehnt wurden. In den anderen Staaten wurde nur eine Abstimmung im Parlament vorgenommen, was auch nicht sonderlich verwunderlich ist, da diesen, in gehobenen Positionen der derzeitige Verfassungentwurf durchaus Vorteile bringt. Einmal abgesehen von Gewissen Lobbyisten und den grossen international agierenden Konzernen, welche sie repräsentieren.

Kurzum eine solche Verfassung wie sie derzeit als Entwurf vorhanden ist, ist keine Verfassung des Volkes für sich selbst sondern eine von oben aufgezwungene. Demokratie in diesem Sinne ist keine Demokratie. Eine Orientierung hierbei an der Schweiz und Venezuela würde hierbei wohl einiges ändern, dies erscheint jedoch als nicht erwünscht. Den der wahre Herrscher im Staate, das Volk könnte sich gegen den Willen der jetzt politischen Kaste stellen und seine eigenen Interessen durchsetzen.




Wenn Sie Verstöße gegen unsere Regeln feststellen, informieren Sie bitte die Forenadministration per E-Mail.

© 2007 Deutschlandradio