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Wen schützt die EU - Märkte oder Menschen?


03.01.2007 - 13.33 Uhr

Wozu diese Frage?

Carsten Jung

Ich verstehe gar nicht, wie man sich hier über zu schaffende Sozialstandards unterhalten un dabei übersehen kann, daß die EU ein pseudo-demokratisches Gebilde ist, daß seinen Bürgern und dem von ihnen gewählten Parlament lediglich sehr rudimentäre Mitspracherechte bei der Ausgestaltung der Union gewährt.

Wir können hier natürlich eine schöne Wunschliste aufschreiben. Aber selbst wenn die von Parlamentariern abgesegnet würde, hieße das noch lange nicht, daß sich die Kommission darum scheren müßte. Europa stellt sich derzeit eher als ein sektirerischer Glaubensgrundsatz dar, der unbeeinflußt von den dort lebenden Menschen eher dazu geneigt ist, seine Bürger grundlegend für potentielle Verbrecher zu halten - wie anders ist der auf dem Wege der nationalen Gesetzgebung nie durchsetzbare obligatorisch zweifache Fingerabdruck im neuen Reisepaß zu erklären? - , deren Rechte preis gibt - indem sie den ungehinderten Datenstrom persönlicher Daten bei Reisen in die USA ohne echten Widerstand zuläßt - und eine ausufernde Bürokratie zu schaffen, die von niemandem mehr durchblickt wird - und wohl auch nicht werden soll. Bei derlei grundlegenden Mißständen sehe ich keine Priorität auf Fragen nach einer kuscheligen sozialen Gerechtigkeit - was immer auch dieser Modebegriff genau bedeuten mag.




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