• Zurück zum Forum

17.06.2007 - 18.17 Uhr

Frau Pinzler: Sehr richtig beobachet!

An den Forderungen, welche sich die Brüsseler Bürokraten gegenüber dem Berliner Senat im Zusammenhang mit der Sanierung der Berliner Landesbank angemaßt hatten, zeigt sich deren neoliberale Dreistigkeit. Worin bestanden die Forderungen der von der Kommission angestellten Bürokraten:
1. Der Senat sollte der Berliner Landesbank überhaupt nur dann Sanierungshilfen gewähren dürfen, wenn die Bank im Anschluß daran innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit verkauft würde.
2. Es wurden Auflagen für den Verkauf gemacht. Dem Senat wurde untersagt, Käufern den Erhalt von Arbeitsplätzen zur Bedingung für den Verkauf zu machen.
Das demonstriet auf anschauliche Weise, daß es der neaoliberalen Kommission nur um die Maximierung der Erträge von Kapitaleignern geht. Arbeitnehmer interessieren die überhaupt nicht. Denen geht es um die Minimierung der Lohnkosten von Kapitaleignern. Deshalb hat die Kommission z. B. in Polen (aber auch anderswo) Gebiete einrichten lassen, wo Firmen keine Steuern bezahlen müssen. Das ist neben den niedrigen Löhnen der Anreiz zur Vernichtung von Arbeitplätzen in Ländern, wo Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation von ihren Einkommen noch halbweg menschenwürdig existieren können. Ich möchte mal an die skandalösen Auswirkungen der von der EU verfolgten neoliberalen Politik z. B. in Sachen AEG Nürnberg erinnern. Der Skandal besteht ja nicht nur darin, daß die Anreize der EU dazu geführt haben, daß die EU in Nürnberg deutsche Arbeitnehmer massenhaft arbeitlos gemacht hat. Der Skandal besteht zusätzlich darin, daß mit den vielen Steuern deutscher Arbeitnehmer andere deutsche Arbeitnehmer arbeits- und damit einkommenslos gemacht wurden. Die Kommission hat nämlich die Verlagerung von AEG nach Polen mit sehr viel Geld gefördert.
Nachtrag1: Nach Mitteilung der OECD sind die Einkommen deutscher Arbeiternehmer im Durchschnitt 30 % höher mit Steuern und Abgaben belastet, als die Einkommen aller anderen Arbeitnehmer in der EU. Wer wundert sich darüber? Irgendwo kommt das viele Geld der EU her. Richtig, von deutschen Arbeitnehmern. Und mit dem Geld macht die EU sie dann arbeiutslos. Na toll, was unseren famosen Europapolitiker .....
Nachtrag 2: Ich bin kein Berliner. Und Bayer bin ich auch nicht. Aber darüber empört, was die europäischen Politiker anrichten.
So geht das nicht weiter.