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18.06.2007 - 20.03 Uhr

Ja und Nein.

"Wenn Deutschland aus welchen Gründen auch immer einen Wirtschaftsbereich
subventionieren möchte, dann darf uns das die EU doch nicht verbieten, solange
wir das auch selbst bezahlen."

Die Subventionen bezahlen freilich wir allein, aber zusätzlichen Schaden tragen die Angehörigen desselben Wirtschaftsbereiches im Ausland. Ein krasses Beispiel, das nur existiert, weil die EU nicht ganz zum Freihandel mit nicht-EU-Ländern steht, sind Kleinbauern in Afrika, die deswegen Hunger leiden, weil die Agrarsubventionen der EU die Preise für ihre landwirtschaftlichen Produkte mitverderben.


"Ich sehe den Grund für diese vielen Einmischungen von Seiten der EU in der
Regelungswut von Behörden. Diese suchen sich immer neue Tätigkeitsfelder,
in denen sie aktiv werden können. Und der EU-Markt ist nun mal der größte
Bereich, immer neue Regelungen zu erlassen. Und da treffen sie auch auf wenig
Widerstand."
Besage Regelungswut existiert ohne Frage bei EU-Behörden und nationalen Regierungen. Deswegen braucht man ja auch eine Verfassung, die den staatlichen Instanzen Grenzen setzt und somit die Freiheit der Bürger sichert. Auch Föderalismus und offene Grenzen sind ein gutes Mittel, die Bürger vor der Last ausufernder Bürokratie zu schützen: Wird diese Last zu hoch, wandern mehr Bürger in ein anderes Land / einen anderen EU-Staat aus. Das verringert das Steueraufkommen und somit das "Futter" der Bürokratie.

Übrigens werden fast alle Verordnungen erst auf Initiative von Interessenvertretungen oder nationalen Regierungen durchgesetzt. An der Regelungswut sind also die Behörden nicht ursächlich Schuld, sondern die Bürger.