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Wen schützt die EU - Märkte oder Menschen?


03.01.2007 - 15.06 Uhr

Freiheit für den Kapitalverkehr

WolfgangBerkhan (Pseudonym)

Mit speziellen Einzelfällen eine generelle Politik oder ein Gesetz zu attackieren, ist ein alter politischer Trick. Die Kapitalfreiheit gehört nun einmal zu den unabdingbaren Freiheiten eines gemeinsamen Marktes. Auch mir gefällt nicht alles, was aus "Brüssel" kommt. Ob das niedersächsische VW-Gesetz erhaltenswert ist, weiss ich nicht, würde es aber eher bezweifeln. In erster Linie möchte Herr Piech die 20-Prozent-Stimmberechtigungsklausel kippen, weil sie ihm nicht in den Kram passt. Es gibt wichtigere, allgemeinere Gesichtspunkte des Kapitalverkehrs, nämlich die verheerenden Wirkungen des kurzfristig denkenden Spekulationskapitalismus. Die negativen Auswirkungen der kurzfristigen Geldanlage erfordern unter anderem eine Änderung des Aktienrechts, und zwar auf europäischer Ebene! Und gerade deshalb brauchen wir die Weiterentwicklung der Institutionen der EU mit der Zielrichtung einer stärkeren demokratischen Einflussnahme. Und dies im Rahmen einer klaren, europäischen Verfassung.




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