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2. Runde: Braucht die EU eine Verfassung?


20.06.2007 - 17.38 Uhr

Es gibt keine EU-Identität

el_crocodilo (Pseudonym)

Der Versuch, Europa unter Beachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker zu verwirklichen, ist genauso zum Scheitern verurteilt, wie die Quadratur des Kreises oder wie das Spinnen von Gold aus Stroh.

Die kulturellen Eigenschaften der europäischen Völker unterscheiden sich nicht allein in der Sprache, Kochkunst und den Folkloretänzen. Sie reichen viel weiter. Jedes Volk hat seine eigene mehr oder weniger bewegte Vergangenheit. Jede Nation entwickelte im Laufe der Zeit seine Staatsform.

Auch die – wenngleich auch von den Siegermächten nach dem 2. Weltkrieg auferlegte – Demokratie in Deutschland hat ihre ureigenen deutschen Wurzeln, wobei nicht verkannt werden soll, dass schon im alten Griechenland und Rom Republiken bestanden. Die deutschen Strukturen haben ihren Anfang im Verfassungsentwürf des Parlaments in der Paulskirche 1848, der kaiserlichen Reichsverfassung von 1871 und dann endlich in der Weimarer Reichsverfassung von 1919.

Der deutsche Föderalismus – auf den nicht zuletzt ja gerade die Bayern stolz sind – ist urdeutsch. Schon im Mittelalter wurde dafür die Grundlage gelegt. Entsprang er zunächst aus der Schwäche des jeweiligen Kaisers gegenüber den Kurfürsten, so erwies er sich im 19. Jahrhundert auf kulturellem Gebiete als Segen: Goethe in Weimar, Schiller in Schwaben und Weimar, Bach in Leipzig, Brams in Hamburg usw. Da jeder Landesfürst darüber hinaus bestrebt war, seine Residenz zum Glanzpunkt Deutschlands zu machen, haben wir in Deutschland trotz aller zwischenzeitlich erfolgter Zerstörungen Kulturzentren wie Berlin, Dresden, Leipzig, Hannover, Frankfürt/M, Stuttgart, München, Köln und viele mehr. Hinzu kommen noch die ehemaligen freien Reichsstädte Hamburg, Bremen, Lübeck und Nürnberg. Dies alles sind die Wurzeln des heutigen deutschen Systems der Demokratie.

Als weitere ideelle Komponente traten die – ausgerechnet von einem Feind der Arbeiterschaft eingeführten, aber dennoch nützlichen – Sozialversicherungssystheme Otto von Bismarcks und die von einem Liberalen entwickelte „Soziale Marktwirtschaft“ hinzu.

All diese Dinge sind in Deutschland entstanden oder doch wenigstens weiterentwickelt worden und unterscheiden uns von den anderen Staaten. Vielfach wurden Elemente des deutschen Systems in anderen Ländern nach 1990 übernommen. Dennoch sind die staatsystematischen Unterschiede z. B. zu Frankreich mit seinem demokratischen Zentralismus oder zu Großbritannien mit seiner konstitutionellen Monarchie gewaltig. Auch der in Großbritannien existierende Föderalismus ist anders und bei weitem nicht so ausgeprägt wie bei uns.

Die Gemeinsamkeiten der Europäischen Völker erschöpfen sich im demokratischen Grundprinzip, den Ideen der Aufklärung (Gewaltenteilung, Menschenrechte und der rationalen Ausrichtung der Wissenschaft durch Beweisprüfung jeglicher These als wahr oder falsch).

Das Christentum kann nur in eingeschränkter Form als gemeinsames europäisches Merkmal dienen. Denn in Europa leben viele Moslems, Juden und Atheisten, aber auch weitere Andersgläubige. Auch der Islam hat feste Strukturen in Europa entwickelt. Dabei denke ich nicht an die westlichen Staaten mit der eingewanderten Bevölkerung, sondern an Albanien und Bosnien-Herzegovina! Auch im Kosovo gibt es Moslems. Auch diese Gruppen sind fester Bestandtteil der europäischen Kulturen geworden. In der Zukunft werden - ob es uns gefällt oder nicht - auch im Westen die Moslems zur festen Konstante der Politik werden.

Eine Rückbesinnung auf den Katholizismus als Grundlage einer gemeinsamen europäischen Verfassung wie der Papst aber auch einer der hiesigen Kommentatoren mit Pseudonym Gregorius es fordern, ist daher vollkommen unmöglich und auch keineswegs wünschenswert!

Es sei hier vorausgeschickt, dass ich die Menschen katholischen Glaubens nicht als solche angreife. Denn diese haben sich oft genug als ehrenhafte und hilfreiche Mitmenschen erwiesen. Auch der jetzige Papst und sein Vorganger aus Polen finden meinen Respekt. Da diese sich stets als authentisch in allem erwiesen haben, was sie gesagt und getan haben.

So sehr ich einzelne Menschen als Individuen schätze, so wenig vermag ich doch die Mängel zu übersehen, die der Katholizismus und die katholische Kirche als Institution aufweisen. Eine Einigung Europas unter dem Papst (unabhängig von dessen Person als Individuum) würde ja bedeuten, dass wieder nur eine Kirche und eine Konfession den Leuten Europas zu sagen hat wo es lang geht. Der Papst wäre dann quasi wie der Kaiser der römischen Antike. Der Papst könnte bei einem solchen System mit sogar religiös überhöhtem Anspruch auf Unfehlbarkeit den Menschen diktieren, wie sie zu leben haben. Das werden die Menschen Europas – nicht allein die Moslems und Atheisten – sondern auch die Protestanten einschließlich der sogenannten Evangelikalen, die Juden und sonstig religiösen zu verhindern wissen. Ja, es muss unter allen Umständen die Vorherrschaft einer einzelnen Kirche oder sonstigen weltanschaulichen oder religiösen Organisation verhindert werden! Denn eine solche Vorherrschaft ware das Ende der Demokratie und der Beginn einer finsteren Diktatur. Demokrati kann nur bei gegenseitiger Kontrolle bestehen. Diese wird durch die Gewaltenteilung sichergestellt. In der katholischen Kirche gibt es keine solche Teilung. Hier bestimmt der Papst letztlich allein, was zu geschehen hat. Wenn man Glück hat, darf man ihn beraten - mehr aber ist dort nicht erlaubt.

So sehr jemand die Herrschaft seiner Kirche oder Glaubensgemeinschaft befürworten mag. Eine Einigung eines Staates - geschweige denn eines Kontinents - unter einem wie auch immer gearteten religiösen Vorzeichen führt nur zu Krieg und Blutvergießen. Dafür gibt es auch genügend Beweise. Die Schmalkaldischen Kriege des 16. Jahrhunderts und schließlich der 30jährige Krieg waren Versuche der katholischen Mächte, das Aufkeimen des Protestantismus zu vereiteln. Hätten die Katholiken gewonnen und wäre nicht im Frieden von Münster und Osnabrück ein friedliches Nebeneinander der Konfessionen zustande gekommen, so würden wir heute noch vor der Inquisition zittern. Zwar verfolgten auch die Evangelischen Hexen und Abweichler und verbrannten viele – sogar in Amerika. Die katholische Kirche aber hat Jahrhunderte lang jedem eindrucksvoll demonstriert, wozu sie imstande ist, wenn sie die Macht hat und diese auch behalten will:

Die ersten Pogrome gegen Juden wurden von der Katholischen Kirche initiiert. Nach der Reconquista in Spanien mussten im Zuge der „Säuberungen“ durch die Inquisition alle Juden, die sich nicht taufen lassen wollten, jenes wunderschöne Land verlassen. Während der Kreuzzüge gab es im Rheinland ebenfalls Pogrome, die eine Auswanderungswelle von Juden nach Osteuropa nach sich zog. Das von ihnen heute noch gesprochene Jiddisch wurzelt im rheinländischen Dialekt des Mittelalters!! Dann wurde von einem katholischen – und nicht etwa von einem evangelischen – Priester der sogenannte Hexenhammer geschrieben. Der sogar den Protestanten lange als Richtschnur für die Hexenverfolgungen diente.

Immer, wenn eine Partei oder eine Kirche absolute oder doch fast absolute Macht entfalten kann, kommt es zu sochen Greueln. Im Moment gibt es auch Staaten in denen eine keleine Gruppe religöser oder politischer Führer ihre Völker unterjochen. Welche Staaten das sind, weiß jeder.

In der katholischen kirche hatte diese Machtfülle auch Ausschweifungen zur Folge. Da ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die Päpste des Mittelalters und der Renaissance Maitressen und uneheliche Kinder hatten, dem einfachen Volke aber Keuschheit predigten und den Priestern das Zöllibat auferlegten. Papst Leo X, verprasste das Geld mit Jagden und Festen. Gegen Geld ließ er es zu, dass der Erzbischof von Köln auch Erzbischof von Mainz wurde. Der Größenwahn gipfelte dann schließlich darin, dass er zur Finanzierung der Errichtung des Petersdoms in Rom den Ablasshandel in Deutschland erlaubte. Da maßte sich ein sterblicher, von einem Menschen geborener und einem Menschen gezeugter Mensch an, Gott zu spielen, in dem er entgegen den ausdrücklichen Geboten der Bibel die Vergebung der Sünden nur gegen Entgelt gewährte. Die Heiligenverehrung hatte zwischenzeitlich auch derart Überhand genommen, dass sogar entgegen der ausdrücklichen katholischen Theologie die einfachen Leute nicht mehr die Heiligen um Fürbitte bei Gott ersuchten, sondern diese selbst anbeteten und ihnen Wunder zuschirieben. Die katholische Kirche duldete das nicht nur, sondern förderte es sogar. So war es im Mittelalter nicht möglich, eine Kirche zu bauen, es sei denn, man hatte irgendeine Reliqie. So waren die als Reliquien angesehenen Knochen, Fingernägel, Hääre oder Tücher inflationär.

Bestes Beispie sind die Reliquien in Köln: Im Mathäusevangelium ist von Weisen bzew. Sterndeutern die Rede, die das Jesuskind aufsuchten und beschenkten. Eine genaue Anzahl dieser Besucher wird nicht genannt. Die Tradition machte sie zu den drei Königen. Und nun steht im schönen Kölner Dom ein noch schöner Schrein, der für die sterblichen Überreste dieser Könige gedacht ist. Fragt sich, woher man weiß dass die Weisen Könige waren. Und woher kennt man ihre Zahl und welche Reiche haben sie regiert? Woher kennt man ihre Namen? Biblisch ist das alles jedenfalls nicht.

Europa befand sich im Würgegriff der römischen Kurie und des Papstes. Einst hatte der deutsche Kaiser Heinrich IV. versucht, die Macht des gewaltigen Apparates ein kleines bisschen zu korrigieren, indem er Versuchte, die Bischöfe in Deutschland selbst einzusetzen. Das war damals eine staatsentscheidende Frage, denn zu den Kurfürsten, die den deutschen Kaiser wählen konnten, gehörten auch diverse Erzbischöfe. Somit konnte die römische Kirche immer auch Einfluss auf die Kaiserwahl nehmen, selbst wenn dieser sich mit dem Königstitel zufrieden gab und auf die Krönung zum Kaiser verzichtete. Bekanntlich ist Heinrich IV. gescheitert und musste Barfuß siebenmal im Schnee um die italienische Burg Canossa laufen, bevor ihn der Papst „gnädig“ wieder in den „Schoß der Kirche“ aufnahm.

Solange die katholische Kirche diese Machtfülle besaß, war an Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit bzw. an Demokratie nicht zu denken. Hatte einst das antike, heidnische Rom die Völker Europas unterdrückt und ausgebeutet, so war nun das katholische Rom an seine Stelle getreten.

Dies änderte sich erst mit der Reformation. Martin Luther hatte erkannt, dass sich die damalige römische Kurie samt Papst vom ein für alle mal schriftlich fixierten Evangelium entfernt hatte und sich aus der Bibel das nahm, was gerade passte. Luther war es, der erkannte, dass das Volk nur dann erkennen konnte, wie wenig die Kirche der Botschaft Jesu entsprach, wenn es die Bibel in seiner eigenen Muttersprache lesen konnte. Schon früher hatte es Versuche gegeben solches zu tun. Doch bis dahin hatte die katholische Kirche es erfolgreich vehindern können. Nun aber gelang es dank der Buchdruckerkunst nicht mehr. Mit der Bibelübersetzung schuf der Reformator die Grundlagen der einheitlichen deusch Schriftsprache und des Hochdeutschen. Somit trug er zur Einheit des Deutschen Volkes bei. Gerade ihm hat unser Volk viel zu verdanken. Luther tat aber noch mehr. Er zeigte den Menschen auf, dass sie sich selbst für alles was sie tun oder lassen vor Gott verantworten müssen. Ein wegschieben der Verantwortung war und ist da nicht möglich. So kam der Gedanke der Gewissensfreiheit in die Welt und mit ihr die Glaubensfreiheit. Im Zuge der Aufklärung folgte daraus logischerweise die Meinungsfreiheit. Das vielgepriesene „Naturrecht“ ist eine Erfindung der Aufklärung – nicht des Katholizismus! Als Luther merkte, dass seine Lehren zur Rechtfertigung von Gewalt missbraucht wurden – nämlich durch den Aufstand der Bauern 1525 – machte er deutlich, dass seine Lehre ausschließlich friedlich umgesetzt werden sollte. So ließ er sich leider zu seiner Schmähschrift „Wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern“ hinreißen. Das zeigt, dass auch Luther kein vollkommener Mensch war und irren konnte. Im Gegensatz zu den Paäpsten, die per Dekret 1871 angeblich unfehlbar sind, hatte Luther nie behauptet ohne Fehl und Tadel zu sein. Auch seine Schmähungen gegen die Juden gehören zu den großen Irrtümern und Fehlern Luthers. Dennoch überwiegt bei ihm im Ergebnis das Positive. Er legte die Grundlage für Gewissens-, Glaubens- und Meinungsfreiheit. Ohne die Reformation hätte sich der Gedanke der Freiheit nicht über die Fürsten auf das Großbürgertum und von dort aus auf die einfachen Leute und Arbeiter verbreiten können.

Sogar das katholische Frankreich konnte sich dem Reitz der frischen Freiheitsluft nicht entziehen. So kam es denn auch Ende des 18. Jahrhunderts zur französischen Revolution, die eine Kettenreaktion in ganz Europa, ja der ganzen Welt, in Gang setzte.

Der Kolonialismus hat lange Zeit dem Katholizismus als Werkzeug gedient.. Denn Spanien und Portogall waren die ersten Länder, die – sogar ausdrücklich im namen des Kreuzes und der katholischen Religion – neue Länder eroberten. Die Indios auf den karibischen Inseln wurden fast völlig ausgerottet. Auf Kuba gibt es sie gar nicht mehr. Auch in Südamerika wurden sie stark dezimiert. Es bedurfte doch tatsächlich einer ernstlichen Diskussion in Spanien und Rom, ob die Indianer bzw. Indios Menschen sind oder nicht. Zwar konnte sich de las Cassas mit seiner Meinung durchsetzen, dass die Ureinwohner Amerikas tatsächlich Menschen sind, geholfen hat ihnen das aber nicht sonderlich. Zwar haben auch mehrheitlich evangelisch bevölkerte Länder, wie Großbritannien, Holland und für eine sehr kurze Zeit auch Deutschland Völker unterworfen und Massaker an Ureinwohnern verübt. Auch haben die US-Amerikaner lange die dortigen Ureinwohner verfolgt und unterdrückt. Aber der Gedanke der Freiheit und Gleichheit aller Menschen, führte letztendlich zu deren Befreiung oder wenigstens zur Besserstellung. Dem Protstantischen Geist ist es in Verbindung mit den Errungenschaften der Aufklärung gelungen, den Menschen eine Vorstellung davon zu geben, was „Menschenrechte“ eigentlich sind und dass diese Recht überhaupt existieren.

Auch in der sogenannten sozialen Frage des 19. Jahrhunderts haben die Protestanten lange Zeit eine Führungsrolle eingenommen. Angeführt seien der Kaiserswerther Verband, die Bethelschen Anstalten und viele Diakonissenmutterhäuser. Gerade durch die Diakonissen erfuhr die lange Zeit vernachlässigte Krankenpflege in Deutschland einen Aufschwung. Sparach man noch von der Krankenpflegerin, so sprach und spricht man heute nur noch von der Krankenschwester – egal ob sie Diakonisse oder Tarifbeschäftigte ist.

Der Katholizismus hat nichts zu irgendwelchen Reformen oder Verbesserungen in Europa von sich aus allein beigetragen. Er bedurfte immer des Drucks von Außen. Er hat sich jeder Veränderung – auch denen, die den Menschen zugute kamen – widersetzt. Nur widerwillig übernahm die kahtolische Kirche nach und nach einige der Neuerungen. Auf dem 2. Vatikanischen Konzil wurde bestimmt, dass die „heilige Messe“ fortan nichtmehr in Latein, sondern in der jeweiligen Landessprache abgehalten werden soll. Das war Ende der 1960er. Luther hatte bereits schon über 400 Jahre früher die „evangelische Messe“ eingeführt – natürlich in Deutsch. Von Anfang an haben alle Protestantischen Kirchen in der jeweiligen Landes- und Volkssprache die Gottesdienste abgehalten. Preußen - mehrheitlich evangelisch und von evangelischen Monarchen regiert - führte als erster deutscher Teilstaat die allgemeine Schulpflicht, die Gewerbe- und Berufsfreiheit ein und schaffte die Leibeigenschafft ab. Ohne den Protestantismus gäbe es keine Bildung für alle, keine Demokratie in Europa.

Das Konstrukt von „Glaube und Vernunft“, das Papst Benedikt XVI. in seiner Regensburger Rede dargestellt hatte, ist nichts anderes als das Ergebnis der Auseinandersetzung des Katholizismus mit der Aufklärung. Die katholische Kirche aber hatte in der Vergangenheit die Aufklärung scharf bekämpft wie auch die Wissenschaften – als Beispiel seien hier Galileo Galilei und Johannes Keppler genannt. Letzterer ließ aus Angst vor der Inquisition seine Schriften erst nach seinem Tode veröffentlichen. In Spanien wütete die Inquisition noch bis Anfang des 19. Jahrhunderts!

Zwar hat sich im Laufe der Jahrhunderte der Staat sich allzuoft der evangelischen Kirchen bedient - nicht nur in Deutschland, sondern auch in England (s.z. B. Heinrich VIII. mit seinen sechs Frauen). Auch die katholische Kirche paktierte oft genug mit dem Staat. So bildete bis zur französischen Revolution die Geistlichkeit den zweiten Stand, der dem dritten Stand - den Bürgern - übergeordnet war. Im Spanien der Franco-Diktatur, arbeitete die Kirche mit dem Staat bekanntermaßen zusammen. Am Grabe des sogenannten Generalissimos hielt sie noch Jahrzente später Messen zu senem Gedenken ab; ob dies noch geschieht, ist mir nicht bekannt.

Luther und die anderen Gründer evangelischer Kirchen haben unendlich viel zur Freiheit der Völker in Europa beigetragen. Das Ansinnen eines Kommentatoren mit dem Pseudonym Gregorius, die Völker Europas unter dem Papst zu vereinen, ist anachronistisch und würde langfristig die Freiheit und Demokratie gefährden, weil dem Katholizismus eben keine Meinungsfreiheit innewohnt. Denn wenn der Papst der Stellvertreter Gottes auf Erden sein soll, wozu dann noch diskutieren? Ist er unfehlbar, wozu noch Parlamente und Verfassungsgerichte? Auch heute ist die katholische Kirche nicht demokratisch strukturiert.Mögen die Katholiken selbst gut demokratisch sein. Ihre Kirche ist es nicht.

Somit ist der Katholizismus nachgewiesenermaßen untauglich für die Verieinigung Europas.

Aber auch alle anderen Varianten des Christentums sind nicht dafür geeignet, weil das Christentum eine universelle Religion ist, die allen Menschen offen steht - egal wo sie leben - dagegen ist auch nichts einzuwenden! Aber eben deshalb ist es als Identifikationsmittel Europas für sich allein nicht ausreichend. Denn auch Nord- und Sydamerika, aber auch in zunehmendem Maße die übrige Welt - z. B. China - verzeichnenen erfreulicherweise eine wachsende Zahl an Christen.

Um Europa eine Identität zu geben, muss man also etwas finden, das allen Europäern gemeinsam ist, das die andere Völker aber nicht haben. Auch Demokratie und Menschenrechte sind mittlerweile weiltweit verbreitet oder verbreiten sich noch. So betrachtet gibt es keinen Unterschied zwischen Argentinien, den USA und den EU-Staaten.

Was also ist denn nun Identitätsstiftend= - Nichts!!!

Wenn ein identifizierbares einheitliches Volk Europa also nicht existiert und sich auch nicht zusammen finden kann, wozu brauchen wir dann eine Verfassung (statt einfacher Rahmenverträge)? Eben - wir brauchen keine Verfassung!




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