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20.06.2007 - 19.37 Uhr

Vorurteile, Vorurteile, nichts als Vorurteile

Zitat: "Die Idee von der Schaffung einer gemeinsamen Friedensordnung, die für alle Zeiten Kriege und Wettrüsten verhindern soll, ist aller Ehre wert und muss auch künftig beachtet und erstrebt werden. " Das ist ein wichtiger Teilaspekt der Union aber wahrlich nicht der einzige. Es ging von Anfang auch um die Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft. Es war auf frühzeitig an eine Verteidigungsgemeinschaft gedacht - was aber scheiterte. Damit find alles an.

Zitat: "Im Laufe der Zeit ist aber aus der guten Idee der Völkerverständigung und Zusammenarbeit eine Ideologie eines europäischen Superstaates, ja eines Einheitsstaates entstanden."

Kein Mensch fordert einen "Einheitsstaat". Das gehört in das Reich der Märchen.

Zitat: "Zwar betonen die Politiker auch heute noch, dass die Völker Europas ihre Eigenheiten behalten sollen und dass man nicht vor habe, die Völker fremd zu bestimmen. Zugleich aber Regelt man immer mehr und konzentriert zunehmend Macht und Einfluss auf die EU und entzieht den Nationalstaaten immer mehr Souveränität."

Es sind die Regierungen der Einzelstaaten selbst, die die Verordnungen und Regelungen der EU erlassen. Es herrscht also gar keine Fremdbestimmung. Das gehört auch in das Reich der Märchen.

Zitat: "Das führt dann zu einheitlichen EU-Regelungen für die absurdesten Dinge: von der saueren Gurke bis hin zur Klobrille."

Wenn man saure Gurken und Klobrillen europaweit ohne Schranken handeln will, dann braucht man allerdings einheitliche Normen in Europa. Sonst geht das nicht.

"Milliarden werden (nach für den Bürger undurchsichtigen Kriterien) ausgewählte Bereiche als Subventionen ausgegeben, mit der Folge, dass Jahr für Jahr Tonnen an Lebensmitteln vernichtet werden, um die Preise stabil zu halten."

Diese Regeln sind nicht undurchsichtiger als die Subventionen, die national verteilt werden. Ich wäre auch dafür, die Subventionen zu verringern. Aber, das ist ein Grund gegen eine bestimmte Politik und kein Grund gegen eine Verfassung.

Zitat: "Die Bürger werden nur selten gefragt."

In Deutschland werden wir auch nur alle 4 Jahre gefragt, um den Bundestag zu wählen. Insofern gibt es da gar keine Unterschiede. Wenn sie für plebistizitäe Elemente in der EU sind, dann brauchen sie eine Verfassungsreform.

Zitat: " Wenn sie dann einmal entscheiden dürfen, ist es kein Wunder, dass sie mit "Nein" stimmen., wie in Frankreich und den Niederlanden."

Es haben aber 18 Nationen den Verfassungsvertrag ratifiziert - auch in Volksbefragungen. Da könnte man auch schlussfolgern. Wenn sie dann entscheiden dürfen, ist es kein Wunder, dass sie "Ja" stimmen :-)

Zitat: "Ansonsten interessieren sich die Eurokraten nicht für die Meinung der Regierten. Nur wenn diese ihnen ihre Vorhaben stören, tun sie, als wäre es völlig überraschend und geben vor, erschrocken zu sein."

Wen meinen sie denn mit Eurokraten? Doch nicht etwa die demokratisch legitimierten Regierungen der Mitgliedsstaaten, die jetzt über einen neuen Vertrag verhandeln?

Zitat: "Dabei ist die Ablehnung der Bürger durchaus nicht unlogisch, sondern vielmehr eine vollkommen natürliche Folge der abgehobenen Politik. Da hilft es auch nicht, wenn man alle paar Jahre ein schwaches EU-Parlament wöhlen darf."

Sie scheinen die Fakten nicht zu kennen: "Zwei Drittel (66 %, +3) befürworten das Konzept einer europäischen Verfassung. 69 % der Europäer stehen der Zukunft der EU sehr oder ziemlich optimistisch gegenüber." Schauen sie doch mal nach unter:

http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/index_7150_de.htm

Zitat: "Die ideologische Überhöhung Europas muss aber auch scheiternn, weil es eben keine gemeinsame europäische Identität gibt. Es gibt kein Volk Europa, sondern nur europäische Völker. Was einem Griechen als notwenndig erscheint, mag einem Iren vollig abwegig vorkommen. Ein Portogiese lebt und denkt anders als ein Schwede. Die bestehenden Unterschiede nicht zu berücksichtigen heißt, die Augen fest vor der harten Realität zu verschließen und sich die Ohren zuzuhalten. Die unentrinnbare Wirklichkeit aber ändert sich dadurch nicht."

Na und? In der Schweiz leben auch "unterschiedliche Völker", Franzosen, Schweizerisch sprechende und Italiener. Das ist kein Hindernis. Die gemeinsamen Interessen überwiegen. Daher haben sich ja so viele bereits der Union angeschlossen. Kein Mensch will den Völkern Europas ihre Identität rauben. Das geht auch gar nicht.

Zitat: "Geminsam soll die EU nur das Regeln, was unbedingt zur Regelung des internationalen Wettbewerbs und gewisser sozialer Mindeststandards notwendig ist. Auch muss ein Rahmen für fianzielle Stabilität bestehen. Mehr aber darf nicht sein. "

Soziale Mindeststandards? Da wollen sie der EU ja sogar Kompetenzen zubilligen, die sie derzeit gar nicht hat!! Erstaunlich, erstaunlich. Sie werden sich wohl noch in einen EU-Befürworter wandeln!!

Zitat: "So gesehen würde ein rundum erneuerte Rahmenvertrag genügen. Dann wären Volksentscheide auch nicht mehr notwendig, weil nur unwesentlich in die Soveränität und Identität der Völker eingegriffen würde." Das sagen sie, nachdem sie zuvor die Kompetenzen der EU erweitern wollten? Das ist in sich widersprüchlich. Ein rundum erneuerter Rahmenvertrag ist übrigens nichts anderes als eine neue Verfassung. Also, sind sie für eine neue Verfassung? Fragen über Fragen...