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03.01.2007 - 23.34 Uhr

Referenden sind populistisch

Referenden neigen dazu, sehr kurzfristige, momentane Stimmungen (also nicht strategische) zu reflektieren. Die Meinungsbildung in der Bevölkerung ist im Vorfeld von Referenden anfälliger für Polemik und Populismus als bei Parlamentswahlen (wegen der Konzentration auf ein Reizthema).

Die angeblich "EU-hörigen" deutschen Regierungen sind seit Bestehen der EU durch das Volk gewählt, bzw. abgewählt worden.

Zur "Entmündigung der europäischen Völker" möchte ich sagen, daß die Internationalisierung sowieso stattfindet (auch ohne EU), was aber keineswegs nur eine Verwischung von Unterschieden (Identität) bedeutet. Gerade die Wahrung der Vielsprachigkeit, der kulturellen Vielfalt, Schutz der Minderheiten usw. bei gleichzeitiger Überwindung des eigenen Tellerrandes ist in der EU besser gegeben und ein Hauptanliegen, als in vereinzelten Nationalstaaten, die innerhalb ihrer Grenzen viel eher Gleichmacherei betreiben. Im Extremfall könnte man ja auch für eine Rückkehr zu Klein-Fürstentümern und Stadtstaaten sein. Als EU-Bürger istz man daneben weiterhin Bürger seines Landes und Bürger seiner Ortschaft. Die kleinen Einheiten bleiben mit ihren kulturellen, Identitätsgebenden Sonderbarkeiten bestehen.
Die jugoslawischen Kriege haben ja gezeigt, wie erfreulich in Europa auch heute noch nationale Kleinstaaterei sein kann. Die EU ist unzweifelhaft stabilitäts-, demokratie- und friedensstiftend; die wirtschaftichen Vorteile gar nicht gerechnet.