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14.08.2007 - 22.38 Uhr

Diskussiongrundlagen

Diskussionen mit weit offenen Begriffen wie "die EU", der "Staat", die "Gesellschaft", die "Wirtschaft" usf. können nicht zu einem Konsens führen, da sie zu unbestimmt, zu ungenau, aus unterschiedlichen Fachgebieten entlehnt usf. sind. Die real existierenden unterschiedlichen Strukturen in den öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedsstaaten, die unterschiedlichen Rechtsformen im Öffentlichen, im Bürgerlichen und im Wirtschaftsrecht usf. sind nicht geeignet, pauschale Prognosen über gleichgerichtetes Verhalten von rund 300 Mio Menschen nur eine hauchdünne Chance der Realisierung zu geben. So verbleibt nur der mühsame Weg über eine Bestandsaufnahme nach möglichst einheitlichen Kriterien und als Aufgabe die Umsetzung einzelner konsensfähiger Schritte in konkrete gesetzgeberische Verfahren. Dies hat die EU-Verwaltung und das EU-Parlament bisher getan und etwas anderes erscheint schlicht unmöglich. Der große vereinheitlichende Geist gibt es im Wunschdenken und nicht in dem Alltag der Bürger in der Union. Aber hier dürfte jeder, der sich angesprochen fühlt, genügend Gestaltungsmöglichkeiten finden. Ob in den Kernländern der EU oder den neuen EU-Ländern. Der politische Schutt aus den letzten Jahrhunderten hat nichts mehr in der EU zu suchen. Schrott bleibt Schrott. Insofern gibt es nur konkrete Chancen.