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Braucht die EU eine Verfassung?


27.01.2007 - 16.26 Uhr

Verfassung am Thema vorbei!?

Jörg Lewandowski

Ich bin mir nicht sicher, ob das Thema "Verfassung" richtig vermittelt wird. Den Text selbst kenne ich nicht, verfolge das Thema aber in den Medien intensiv. Soweit ich es verstehe, geht es doch im Wesentlichen darum, die Handlungsfähigkeit des politischen Gebildes >Europa< funktionsfähig zu halten - nein: mittlerweile wiederherzustellen: Mehrheitsbildung und Minderheitenschutz so auszubalancieren, dass die entscheidenden Dinge vorangebracht werden können, wie z.B. weitere Mitglieder (Türkei), Umschichtung des EU-Haushaltes von der hohen Agrarlast hin zu mehr Forschung und Bildung, Energiesicherung (Atomstrom vs. erneuerbarer Träger), außenpolitisch geschlossen auftreten zu können, usw. Ganz wesentlich natürlich auch der Aspekt, mit einer Verfassung das integrierende Moment für uns, den europäischen Bürger, vermitteln zu können. Friede und Wohlstand, soziale Sicherung, Rücksicht auf Minderheiten sind doch die Dinge, die das Gebilde >Europa< in einer globalen Welt attraktiv und erstrebenswert machen. Wo gibt's das so geballt noch!?!?
Aus meiner Sicht muss dieser Aspekt in der politischen Diskussion als auch in der medialen Berichterstattung viel mehr betont werden. Zurzeit scheint mir das sehr kurz zu kommen!
Insofern kann ich den aktuellen Impetus Spaniens und Luxemburgs mit der Konferenz der Verfassungsbefürworter nur begrüßen. Das gibt Gelegenheit, die Einzelaspekte und den wesentlichen Inhalt der Verfassung - neben der Tatsache, dass mittlerweile eine deutliche Mehrheit der Verfassung zugestimmt hat - positiv zu vermitteln.




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