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Braucht die EU eine Verfassung?


27.01.2007 - 16.48 Uhr

Braucht die EU eine Verfassung?

scrum.half (Pseudonym)

Keinesfalls.

„Eine Volksabstimmung über völkerrechtliche Verträge – denn darum handelt es sich bei der Verfassung – sieht das Grundgesetz derzeit nicht vor.“ Dieser Satz stand in einem Schreiben, das das Außenministerium in Berlin an mich richtete. Doch, um es nochmals festzustellen: das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht Volksabstimmungen unbegrenzt – also auch für „völkerrechtliche Verträge“ – vor!

Wie Schäuble und Kohl, kritisierte Jean-Luc De Hearne die Idee einer Volksbefragung über die Euro-Verfassung: „Wir wissen, daß neun von zehn Bürgern, den Verfassungstext nicht gelesen haben werden und auf der Grundlage der Aussagen von Politikern und Journalisten abstimmen werden. Wenn das Ergebnis „nein“ wird, wird die Abstimmung wahrscheinlich wiederholt werden müssen, denn ein „ja“-Ergebnis ist absolut unerläßlich“. Die Franzosen und die Holländer haben die Jubelpropaganda und die Verschleierungstaktik der EU amtlich enttarnt und wohlweislich traut sich der EU-freundliche Blair nicht, eine Volksabstimmung zu diesem Thema abzuhalten. Der damalige Kanzler der Bundesrepublik Deutschland hat schon am Abend der Unterzeichnung des Dokumentes in Rom angekündigt, daß der Bundestag das Dokument bereits Anfang 2005 – wie bei „Maastricht“ und dem Euro, ohne jegliche Rücksprache mit der Bevölkerung - ratifizieren würde! Wer versucht diesen dicken Verfassungsschmöker durchzuackern, sieht sofort, wie unklar und unverständlich (im Gegensatz zum GG der BRD) das Ganze gestaltet ist. Warum diese Angst seitens der Politik, die Völker in diese Themen einzubinden und wirklich bestimmen zu lassen? Ist die Führung der BRD wirklich der Ansicht, daß die Volksvertreter des deutschen Parlamentes überhaupt in der Lage sind, den Text durchzulesen, ihn zu verstehen und Deutschland daraufhin „im Namen ihrer Wähler“ entsprechend zu verpflichten? Will sie durch diesen weiteren Schritt ihres Europawahns verhindern, daß sich dieses fleißige Volk kulturell und wirtschaftlich frei entfalten und, daß diese starke Wirtschaftskraft ihr richtiges Potential frei und ohne hemmenden bürokratischen Schäkel entwickeln kann. Eine diesbezügliche Änderung der bisherigen Haltung ist auch bei dieser Regierung nicht in Sicht. Die Wähler werden weiterhin nicht an einem solchen Prozeß beteiligt. Im obigen Brief des Außenministeriums las ich weiter: „Der Prozeß, der zu diesem Vertrag geführt hat, war öffentlich. ..... aus gewählten Parlamentariern. Die Presse hat regen Anteil an der Diskussion im Konvent...... Homepage der Europäischen Union im Internet....“ Daß dies keineswegs der Fall war dürfte allen Bürgerinnen und Bürgern klar sein. Außerdem waren nur „Ja-Sager“ an diesen „regen Diskussionen“ beteiligt.

Eine „Verfassung“, die für hunderte von Millionen von Bürgern schwer vereinbarer Mentalitätsunterschiede gilt, ist eine politisch-wirtschaftliche Zwangsjacke, eine reine Wahnvorstellung deren Auswirkung ein Ersticken der Dynamik und Kreativität der Völker sein wird - erinnern wir uns nur an solche Strukturen wie die UdSSR und Jugoslawien. Außerdem muß die Bundesregierung solche Fragen wie die folgenden mit vollem Gewissen beantworten: wie wird es sein, wenn die BRD durch EU-Mehrheitsentscheidung gezwungen wird, das Leben deutscher Soldaten für Konflikte einzusetzen, die nicht im Sinne deutscher Interessen, ja sogar gegen sie wären? Wie wäre es, wenn die BRD in Ungnade fiele und ihre Abstimmungsrechte aufgehoben werden würden? Wie wird es sein, wenn nur „europafreundliche“ Parteien ein Recht auf Unterstützung aus „Brüssel“ besitzen?

Seit wann sind die europäischen Bevölkerungen – erst recht, die deutsche – ausreichend über Vorgänge der EU informiert worden? Warum werden Schulen lediglich mit EU-finanzierter Propaganda bedient? Maastricht? Amsterdam? Nizza? Bei Maastricht haben sich selbst Minister wie Genscher und Hurd gefragt, „Was haben wir da überhaupt unterschrieben?“ Die Parlamentarier der BRD? Ist das wirklich ihr Ernst? Als Koalitionsparlamentarier sind sie ohnehin (entgegen des GG) machtlos anders als FÜR EU-bezogene Themen zu stimmen! Und die Presse der BRD? Ach ja. Da versucht man vergeblich eine ausgewogene Debatte über Europa zu finden. Und kann man sich aus 3-Minutigen Witznachrichtensendungen „vernünftig informieren“? DeutschlandRadio ist m.E. hiermit die erste Medieninstanz die eine solche Besprechung gewährt.

Die Tatsachen bestehen. Die EU ist eindeutig in ihrer Haltung wie eine Art Geheimbund. Unter dem jetzigen nicht demokratisch legitimierten europäischen Regime haben EU-Entscheidungen weitreichende Folgen für die Staaten. Doch dürfen die nationalen Parlamente diese Entscheidungen lediglich mit einem zustimmenden Gummistempel versehen.

Eine noch ausgeprägtere Form der brüsseler Geheimniskrämerei verrät sich durch die Schicksale einiger, die sich trauten, Mißstände in „Brüssel“ anzuprangern:

Dorte Schmidt-Brown (meldete Korruption in Eurostat)
Dougal Watt (Rechnungshof): meldete „systematische Korruption und Mißbrauch im europäischen Rechnungshof“
Marta Andreasen (entdeckte Unregelmäßigkeiten in den Kommissionsfinanzen)
Manfred Brunner (verlangte stärkere Berücksichtigung deutscher Interessen)
Paul van Buitenen (meldete Korruption in der Kommission)
Bernard Connolly (meldete krumme Absprachen bei der Planung des „Euro“).

Dagegen gibt es eine Reihe von Personen, die für die EU prima passabel sind bzw. waren. Weitere Kommentare sind überflüssig:

Martin Bangemann (!)
Neil Kinnock (!)
Glynis Kinnock (Mitglied des europäischen Parlamentes und Ehefrau des N. Kinnock)
Jacques Santer (!)
Edith Cresson (!)
Helmut Kohl (!)
Mitterand (Neutralisierung der Deutschmark und Reduzierung der Bundeswehr und Förderung französischer Strukturen sowie eines erheblichen französischen Einfluß in den EU-Organen).

Diese EU ist nichts anderes als ein bürger-ausgrenzende gesichtsloser Moloch (das Ersatz-Moskau), durch den der einzelne Bürger echte Vertretung weder erhält noch erwarten kann. Diese sinnlose „Verfassung“ würde diese Situation sowie die Arbeitsplätze tausender Beamte und Politiker verfestigen.

Um dieser überheblichen und belehrenden Haltung der Regierenden der BRD, dem Volk gegenüber, ein Ende zu setzen, muß es endlich mal eine echte Volksabstimmung (wie im GG vorgeschrieben) im Anschluß an eine lange, bundesweite, faire, tiefgehende und interessen- bzw. lobbyfreie, ausführliche Debatte geben. Und wenn dann das Volk "NEIN" sagt, dann muß mit dem Thema (gemäß "Maastrichter"-Bestimmung) auch für Deutschland Schluß, basta, aus sein.




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