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Braucht die EU eine Verfassung?


01.02.2007 - 16.11 Uhr

Warum funktioniert die Demokratie in der EU nicht?

Erz815 (Pseudonym)

Bei dem verzweifelten Versuch, Souveränität und Regelungskompetenz zu gleich zu behalten und dennoch nach Europa abzugeben, wurde die Demokratie durch eine Konsenso-Kratie ersetzt, die zu einer Herrschaft der überstimmten Minderheit führt und zugleich eine Fremdherrschaft der Nachbarstaaten auf eigenem Gebiet zugelassen.

1. Fremdherrschaft
Wenn Kopetenzen in einem Staat zwischen Zentrale einerseits und andererseits Provinz oder Einzel-, Mitglieds- oder Bundesstaat geregelt werden, dann kenn ich es bislang so, dass entweder jeder Staat die Sache für sich alleine macht oder aber dass die Sache zentral geregelt wird.

Die Freihandeslzone in Europa dagegen ermöglichet es öfter, dass ein Mitgliedstaat für seine Landeskinder Gesetze erläßt, die ohne Mitsprache der anderen auf dem Gebiet aller anderen Staaten gelten können. Dies ist die stärkste Aushöhlung einzelstaatlicher Souveränität. Einige Leute und Unternehmen können sich zudem aussuchen, welches Staates Gesetze sie anwenden, was die Gestaltungsmacht der demokratisch gewählten Organe weiter vermindert.

2. Konsenso-Kratie
Bei der Gesetzesregelung auf Bundesebene ist es in allen Bundesstaaten bislang so, dass die einfache Mehrheit der Staaten bzw Deligierten entscheidet. Im Tausch gegen das Recht den Inhalt mit gestalten zu können, finden sich die Staaten oder die Vertreter eines Staats oder die Mehrheit der Deligierten eines Staates bereit, sich von den anderen überstimmen zu lassen.
Da man sich in Europa dazu aber nur ungern bereit findet, ist für jede Entscheidung ein Konsens fast aller Mitgliedsstaaten nötig.
Hierdurch kann eine einmal getroffene Entscheidung nur noch ganz schwer wieder geändert werden, die demokratisch gewählte Mehrheit wird von einer kleinen Minderheit am Nasenring geführt.
Desweiteren führt der zwang zur Einigung zu einer permanenten Großen Koalition. Es ist bzgl. Europa egal, ob man Links oder Rechts, grün, sozial oder wirtschaftsliberal wählt. Entschieden wird immer durch Verhandlungen, nicht durch eindeutigen Wählerauftrag.

Ich behaupte: Demokratie muss dem Wähler ermöglichen, einer bestimmten Partei ein klares Mandat zu erteilen.
Natürlich muss man auf besondere Empfindlichkeiten einzelner Mitgliedstaaten Rücksicht nehmen. Die Mehrheit in ganz Europa darf aber nicht aufgehalten werden, nur weil zufällig einzelne Politiker in einer Einzelstaats-Regierung das wünschen, sondern nur, wenn ein sehr breiter Konsens in diesem Staat dies verlangt.




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