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03.02.2007 - 21.03 Uhr

Die Vereinigten Staaten von Europa

ich wünsche mir die „Vereinigten Staaten von Europa“ als demokratisches, pluralistisches Gegenstück zu der Militärmacht USA und der Wirtschaftsmacht Südostasien (China, Indien und Japan). Ich plädiere für eine bürgernahe EU-Verfassung, ein starkes Parlament, eine von der Bürgervertretung gewählte und kontrollierte EU-Bundesregierung. Der europäische Staat sollte ökologisch, sozial und zugleich föderal geprägt sein. Nicht jede Kleinigkeit muss in der Zentrale entschieden werden. Doch brauchen wir eine gemeinsame europäische Politik auf allen Gebieten. Europa muss geschlossen, entschlossen auftreten zum Wohle seiner Bürger, nicht der Lobbys. Die Grenzen des zu schaffenden Staatsgebildes sollten offen bleiben für mögliche Beitrittskandidaten. Das alte europäische Kulturland Ukraine gehört auch in die politische Union. Wir können es uns zudem aus gesellschaftlichen Gründen nicht erlauben, die Türkei auf Dauer „draußen vor der Tür“ zu lassen, da Millionen türkisch stämmiger Menschen schon bei uns leben. Die Türkei muss sich aber noch gründlich reformieren, um reif für den Beitritt zu sein. Innerhalb der EU könnte die Türkei als Brücke zur islamischen Welt fungieren, antiwestliche Vorurteile in der arabischen Kultur korrigieren helfen. Ein Gottesbezug in der EU-Verfassung wäre wünschenswert zum Zeichen dafür, dass die Moral in Europa wichtiger sein soll als der Markt, als die Interessen einzelner Gruppen. An diesem Punkt kommt mir der Laizismus in unserem westlichen Nachbarland zu dogmatisch vor.