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16.02.2007 - 00.58 Uhr

re: Geldbetrag

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ca. 20.000.000.000,00 Euro (Differenz zwischen Zahlungen an die EU und Zahlungen von der EU) verlassen unser Land jedes Jahr in Richtung Brüssel.
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Deutschland, und auch andere Länder wie die Niederlande sind Nettozahler der EU, richtig.

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Wir verbrennen Dieses Geld jedes Jahr ohne auch nur den geringsten Nutzen für uns.
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Falsch. Vermutlich wird es aber auch mich ein ganzes Leben kosten, Ihnen etwas zu erklären, was Sie offensichtlich bereits vorurteilhaft ablehnen. Unsere politischen eliten schaffen es aus anderen Gründen ja auch nicht.


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So werden französische Weinbauern subventioniert um Ihren guten Wein zu Industriealkohol zu destilieren damit der Wein Preis stabil bleibt.
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Richtig, das war aber auch schon vor dem Prozess der Europäischen Integration so, das sind einfach tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse, Protektionsformen der eigenen Wirtschaft, letztlich Kapitalismus. Das hat ursächlich nichts mit der EU zu tun.

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So wird der Anbau von Tabak subventioniert, obwohl man das Rauchen bekämpfen will.
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Wir wollen doch das Rauchen gar nicht bekämpfen; sondern das nur dort, wo andere Menschen davon belästigt werden bzw. eine Gesundheitsschädigung stattfindet. Ansoonsten gehört die RauchFreiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit im weitesten Sinne.

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So werden Fischfangflotten subventioniert obwohl man sich um die Bestände an Dorsch in der Nordsee Sorgen macht.
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Dann unterschlagen Sie aber auch bitte nicht die Einrichtung von Fangnormen und die Begrenzung des Wahl- und Fischfangs.

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Flächenstillegungsprämien werden gezahlt für das Nichtstun.
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Haben Sie sich eingehender mit dem Thema befasst oder ihre Informationen aus einer Panorama-Sendung gezogen?

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Es wird der Umzug von Firmen subventioniert um am Zielort Arbeitsplätze zu schaffen.
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Lassen Sie mich raten: Deutsche Arbeitsplätze sollten subventiioniert bleiben, damit Sie in Lohn und Brot bleiben, aber Polen und Tschechen müssen raus oder gleich "weg"?!

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Von der Kommision wird versucht Softwarepatente durchzusetzen zum Sachaden vieler und zum Nutzen weniger.
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Also sind Sie gegen Patentschutz?

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Wir erleben eine Beschleunigung Inflation durch die Einführung des Euro.
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Seit wann das bitte? Die Inflationsrate (Core-Inflatio ohnedies) ist deutlich konstanter als sie es mit der DM jemals gewesen ist. Die Zielmarke von 2 Prozent wird von der EZB konsequent angestrebt.
Bei der Einführung des EUR machte man in einigen Ländern den Fehler, den 1:1 Umtausch ncht per Gesetz festzuschreiben.

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Wir erleben eine beispiellose Erosion des Datenschutzes durch Telefondatenvoratsspeicherung, Flugdatenweitergabe.
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Ich stimme Ihnen hier zu; diese Maßnahmen werden nicht die gewünschten Erfolge bei der Terrorbekämpfung zeitigen.

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Und das alles von einer Kommision und einem Rat den keiner in Europa gewählt hat.
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Sie vergessen oder unterschlagen die Rückbezüglichkeit: Es gibt keine direktwahlen, diese gibt es auch in Deutschland nicht.
Die stärkste Partei die Sie wählen in Deutschland stellt den Kanzler. Dieser und die Mitglieder der Bundesregierung stellen den Ministerrat sowie den Rat der Regierungschefs (deshalb ist es ja derzeit auch Angela Merkel und nicht Frank Walter-Steinmeier).
Die Kommission wird vom Parlament bestätigt, dass wiederum Sie in repräsentaitiver Wahl einsetzen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Diemo Schaller