Braucht die EU eine Verfassung?
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nächster Beitrag10.03.2007 - 00.49 Uhr
Re: EU-Verfassung versus nationalstaatliche Verfassung
Diemo Schaller[QUOTE]
Aus der Sicht eines Bürgers wären als Wünsche an eine EU - Verfassung zu nennen:
a) eine Basis für die existentiellen rechtlichen und wirtschaftlichen Umweltbedingungen
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Siehe z.B. GG: "Der Staat schützt die allgemeinen Lebensgrundlagen [...]" oder ähnlich. Mehr als fundamentalste Absichtserklärungen lassen sich in Verfassungen nicht artikulieren.
Aber hier geht es ja rechtstitularisch auch nicht um eine Verfassung.
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b) eine integrierte Regelungsmechanik, die eine Verbesserung der Transparenz nationaler struktureller Regelungsstrukturen beinhaltet.
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Ehrlich gesagt ist dieser Punkt für mich unverständlich.
Mit freundlichen Grüßen
Diemo Schaller
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